Hinweis nach DSGVO: Diese Website verwendet nicht personalisierte Anzeigen von Google Adsense und im Zusammehang damit Cookies. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:

 

5. Titel - Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte


 § 36 StGB Parlamentarische Äußerungen
 § 37 StGB Parlamentarische Berichte