XML-Feed
|
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung
§ 241 BGB Pflichten aus dem Schuldverhältnis § 241a BGB Unbestellte Leistungen § 242 BGB Leistung nach Treu und Glauben § 243 BGB Gattungsschuld § 244 BGB Fremdwährungsschuld § 245 BGB Geldsortenschuld § 246 BGB Gesetzlicher Zinssatz § 247 BGB Basiszinssatz § 248 BGB Zinseszinsen § 249 BGB Art und Umfang des Schadensersatzes § 249 BGB a.F. Art und Umfang des Schadensersatzes § 250 BGB Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung § 251 BGB Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung § 252 BGB Entgangener Gewinn § 253 BGB Immaterieller Schaden § 254 BGB Mitverschulden § 255 BGB Abtretung der Ersatzansprüche § 256 BGB Verzinsung von Aufwendungen § 257 BGB Befreiungsanspruch § 258 BGB Wegnahmerecht § 259 BGB Umfang der Rechenschaftspflicht § 260 BGB Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen § 261 BGB Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten § 262 BGB Wahlschuld; Wahlrecht § 263 BGB Ausübung des Wahlrechts; Wirkung § 264 BGB Verzug des Wahlberechtigten § 265 BGB Unmöglichkeit bei Wahlschuld § 266 BGB Teilleistungen § 267 BGB Leistung durch Dritte § 268 BGB Ablösungsrecht des Dritten § 269 BGB Leistungsort § 270 BGB Zahlungsort § 271 BGB Leistungszeit § 272 BGB Zwischenzinsen § 273 BGB Zurückbehaltungsrecht § 274 BGB Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts § 275 BGB Ausschluss der Leistungspflicht § 276 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners § 277 BGB Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten § 278 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte § 279 BGB (aufgehoben) § 280 BGB Schadensersatz wegen Pflichtverletzung § 281 BGB Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung § 282 BGB Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2 § 283 BGB Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht § 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen § 286 BGB Verzug des Schuldners § 287 BGB Verantwortlichkeit während des Verzugs § 288 BGB Verzugszinsen § 289 BGB Zinseszinsverbot § 290 BGB Verzinsung des Wertersatzes § 291 BGB Prozesszinsen § 292 BGB Haftung bei Herausgabepflicht Titel 2 - Verzug des Gläubigers § 293 BGB Annahmeverzug § 294 BGB Tatsächliches Angebot § 295 BGB Wörtliches Angebot § 296 BGB Entbehrlichkeit des Angebots § 298 BGB Zug-um-Zug-Leistungen § 299 BGB Vorübergehende Annahmeverhinderung § 300 BGB Wirkungen des Gläubigerverzugs § 301 BGB Wegfall der Verzinsung § 302 BGB Nutzungen § 303 BGB Recht zur Besitzaufgabe § 304 BGB Ersatz von Mehraufwendungen Abschnitt 2 - Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen § 305 BGB Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag § 305a BGB Einbeziehung in besonderen Fällen § 305b BGB Vorrang der Individualabrede § 305c BGB Überraschende und mehrdeutige Klauseln § 306 BGB Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit § 307 BGB Inhaltskontrolle § 308 BGB Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit § 309 BGB Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit § 310 BGB Anwendungsbereich Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 1 - Begründung § 311b BGB Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass Untertitel 2 - Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen § 312f BGB Abweichende Vereinbarungen § 313 BGB Störung der Geschäftsgrundlage § 314 BGB Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund § 315 BGB Bestimmung der Leistung durch eine Partei § 316 BGB Bestimmung der Gegenleistung § 317 BGB Bestimmung der Leistung durch einen Dritten § 318 BGB Anfechtung der Bestimmung § 319 BGB Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung § 320 BGB Einrede des nicht erfüllten Vertrags § 321 BGB Unsicherheitseinrede § 322 BGB Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug § 323 BGB Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung *) § 324 BGB Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2 § 325 BGB Schadensersatz und Rücktritt § 326 BGB Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht § 327 BGB Weggefallen Titel 3 - Versprechen der Leistung an einen Dritten
§ 328 BGB Vertrag zugunsten Dritter § 329 BGB Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme § 330 BGB Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag § 331 BGB Leistung nach Todesfall § 332 BGB Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt § 333 BGB Zurückweisung des Rechts durch den Dritten § 334 BGB Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten § 335 BGB Forderungsrecht des Versprechensempfängers § 336 BGB Auslegung der Draufgabe § 337 BGB Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe § 338 BGB Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung § 339 BGB Verwirkung der Vertragsstrafe § 340 BGB Strafversprechen für Nichterfüllung § 341 BGB Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung § 342 BGB Andere als Geldstrafe § 343 BGB Herabsetzung der Strafe § 344 BGB Unwirksames Strafversprechen § 345 BGB Beweislast Untertitel 1 - Rücktritt § 346 BGB Wirkungen des Rücktritts § 347 BGB Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt § 348 BGB Erfüllung Zug-um-Zug § 349 BGB Erklärung des Rücktritts § 350 BGB Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung § 351 BGB Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts § 352 BGB Aufrechnung nach Nichterfüllung § 353 BGB Rücktritt gegen Reugeld § 354 BGB Verwirkungsklausel Untertitel 2 - Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen § 355 BGB Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen § 355 BGB a.F. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen § 356 BGB Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen § 357 BGB Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe § 358 BGB Verbundene Verträge § 359 BGB Einwendungen bei verbundenen Verträgen § 360 BGB Zusammenhängende Verträge § 361 BGB Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast Abschitt 4 - Erlöschen der Schuldverhältnisse § 362 BGB Erlöschen durch Leistung § 363 BGB Beweislast bei Annahme als Erfüllung § 364 BGB Annahme an Erfüllungs statt § 365 BGB Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt § 366 BGB Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen § 367 BGB Anrechnung auf Zinsen und Kosten § 368 BGB Quittung § 369 BGB Kosten der Quittung § 371 BGB Rückgabe des Schuldscheins § 372 BGB Voraussetzungen § 373 BGB Zug-um-Zug-Leistung § 374 BGB Hinterlegungsort; Anzeigepflicht Titel 3 - Aufrechnung
§ 387 BGB Voraussetzungen § 388 BGB Erklärung der Aufrechnung § 389 BGB Wirkung der Aufrechnung § 390 BGB Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung § 391 BGB Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte § 392 BGB Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung § 393b BGB Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung § 394 BGB Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung § 397 BGB Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis Abschnitt 5 - Übertragung einer Forderung § 398 BGB Abtretung § 399 BGB Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung § 400 BGB Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen § 401 BGB Übergang der Neben- und Vorzugsrechte § 402 BGB Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung § 403 BGB Pflicht zur Beurkundung § 404 BGB Einwendungen des Schuldners § 405 BGB Abtretung unter Urkundenvorlegung § 406 BGB Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger § 407 BGB Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger § 408 BGB Mehrfache Abtretung § 409 BGB Abtretungsanzeige § 410 BGB Aushändigung der Abtretungsurkunde § 411 BGB Gehaltsabtretung § 412 BGB Gesetzlicher Forderungsübergang § 413 BGB Übertragung anderer Rechte Abschnitt 6 - Schuldübernahme § 414 BGB Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer § 415 BGB Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer § 416 BGB Übernahme einer Hypothekenschuld § 417 BGB Einwendungen des Übernehmers § 418 BGB Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten § 419 BGB (weggefallen) § 420 BGB Teilbare Leistung § 421 BGB Gesamtschuldner § 423 BGB Wirkung des Erlasses § 425 BGB Wirkung anderer Tatsachen § 426 BGB Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang § 430 BGB Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse Titel 1 - Kauf, Tausch Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften § 433 BGB Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag § 434 BGB Sachmangel § 435 BGB Rechtsmangel § 436 BGB Öffentliche Lasten von Grundstücken § 437 BGB Rechte des Käufers bei Mängeln § 438 BGB Verjährung der Mängelansprüche § 439 BGB Nacherfüllung § 440 BGB Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz § 441 BGB Minderung § 442 BGB Kenntnis des Käufers § 443 BGB Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie § 444 BGB Haftungsausschluss § 445 BGB Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen § 446 BGB Gefahr- und Lastenübergang § 447 BGB Gefahrübergang beim Versendungskauf § 448 BGB Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten § 449 BGB Eigentumsvorbehalt § 453 BGB Rechtskauf § 454 BGB Zustandekommen des Kaufvertrags Kapitel 3 - Vorkauf § 463 BGB Voraussetzungen der Ausübung § 464 BGB Ausübung des Vorkaufsrechts § 465 BGB Unwirksame Vereinbarungen § 466 BGB Nebenleistungen § 467 BGB Gesamtpreis § 468 BGB Stundung des Kaufpreises § 469 BGB Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist § 470 BGB Verkauf an gesetzlichen Erben § 471 BGB Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz § 472 BGB Mehrere Vorkaufsberechtigte § 473 BGB Unübertragbarkeit Untertitel 3 - Verbrauchsgüterkauf § 474 BGB Begriff des Verbrauchsgüterkaufs § 475 BGB Anwendbare Vorschriften § 478 BGB Rückgriff des Unternehmers § 479 BGB Verjährung von Rückgriffsansprüchen § 480 BGB Tausch § 481 BGB Teilzeit-Wohnrechtevertrag § 488 BGB Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag § 489 BGB Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers § 490 BGB Außerordentliches Kündigungsrecht § 491 BGB Verbraucherdarlehensvertrag § 491a BGB Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen § 492 BGB Schriftform, Vertragsinhalt § 495 BGB Widerrufsrecht; Bedenkzeit [bei Darlehensvertrag] § 496 BGB Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot § 497 BGB Verzug des Darlehensnehmers § 498 BGB Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen § 499 BGB Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung § 500 BGB Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung § 502 BGB Vorfälligkeitsentschädigung § 503 BGB Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung § 503 BGB Immobiliardarlehensverträge alte Fassung § 504 BGB Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit § 505 BGB Geduldete Überziehung § 506 BGB Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe Titel 4 - Schenkung § 516 BGB Begriff der Schenkung § 518 BGB Form des Schenkungsversprechens § 521 BGB Haftung des Schenkers § 522 BGB Keine Verzugszinsen § 523 BGB Haftung für Rechtsmängel § 528 BGB Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers § 529 BGB Ausschluss des Rückforderungsanspruchs § 530 BGB Widerruf der Schenkung § 531 BGB Widerrufserklärung § 532 BGB Ausschluss des Widerrufs § 533 BGB Verzicht auf Widerrufsrecht § 534 BGB Pflicht- und Anstandsschenkungen Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse § 535 BGB Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags § 537 BGB Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters § 538 BGB Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch § 540 BGB Gebrauchsüberlassung an Dritte § 543 BGB Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund § 545 BGB Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses § 548 BGB Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften § 549 BGB Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften § 550 BGB Form des Mietvertrags § 556 BGB Vereinbarungen über Betriebskosten § 566b Vorausverfügung über die Miete Kapitel 4 - Wechsel der Vertragsparteien § 563 BGB Eintrittsrecht bei Tod des Mieters § 564 BGB Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung § 566 BGB Kauf bricht nicht Miete § 566e BGB Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter § 571 BGB Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum § 573a BGB Erleichterte Kündigung des Vermieters § 573c BGB Fristen der ordentlichen Kündigung § 574 BGB Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung § 574b BGBForm und Frist des Widerspruchs § 575 BGB Zeitmietvertrag § 577 BGB Vorkaufsrecht des Mieters § 577a BGB Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung § 580a BGB Kündigungsfristen § 598 BGB Vertragstypische Pflichten bei der Leihe § 599 BGB Haftung des Verleihers § 600 BGB Mängelhaftung § 601 BGB Verwendungsersatz § 602 BGB Abnutzung der Sache § 603 BGB Vertragsmäßiger Gebrauch § 604 BGB Rückgabepflicht § 605 BGB Kündigungsrecht § 606 BGB Kurze Verjährung § 607 BGB Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag § 612a BGB Maßregelungsverbot § 622 BGB Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen § 627 BGB Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung § 628 BGB Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge § 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag § 632 BGB Vergütung § 632a BGB Abschlagszahlungen § 632a BGB Abschlagszahlungen a.F. § 633 BGB Sach- und Rechtsmangel § 634 BGB Rechte des Bestellers bei Mängeln § 635 BGB Nacherfüllung § 636 BGB Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz § 637 BGB Selbstvornahme § 640 BGB Abnahme § 641 BGB Fälligkeit der Vergütung § 642 BGB Mitwirkung des Bestellers § 643 BGB Kündigung bei unterlassener Mitwirkung § 644 BGB Gefahrtragung § 647 BGB Unternehmerpfandrecht § 648 BGB Kündigungsrecht des Bestellers § 648a BGB Kündigung aus wichtigem Grund § 649 BGB Kostenanschlag § 650 BGB Anwendung des Kaufrechts § 650e BGB Sicherungshypothek des Bauunternehmers § 650i BGB Verbraucherbauvertrag § 650j BGB Baubeschreibung § 650u BGB Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften § 650v BGB Abschlagszahlungen § 651 BGB (weggefallen) Titel 10 - Mäklervertrag § 652 BGB Entstehung des Lohnanspruchs § 653 BGB Mäklerlohn § 654 BGB Verwirkung des Lohnanspruchs § 655 BGB Herabsetzung des Mäklerlohns § 656 BGB Heiratsvermittlung § 656b BGB Persönlicher Anwendungsbereich der §§ 656c und 656d § 656c BGB Lohnanspruch bei Tätigkeit für beide Parteien § 656d Vereinbarungen über die Maklerkosten § 657 BGB Bindendes Versprechen § 658 BGB Widerruf Titel 12 - Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste Untertitel 1 - Auftrag § 662 BGB Vertragstypische Pflichten beim Auftrag § 663 BGB Anzeigepflicht bei Ablehnung § 664 BGB Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen § 665 BGB Abweichung von Weisungen § 666 BGB Auskunfts- und Rechenschaftspflicht § 667 BGB Herausgabepflicht § 668 BGB Verzinsung des verwendeten Geldes § 671 BGB Widerruf; Kündigung § 672 BGB Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers § 674 BGB Fiktion des Fortbestehens § 675 BGB Entgeltliche Geschäftsbesorgung Titel 13 - Geschäftsführung ohne Auftrag § 677 BGB Pflichten des Geschäftsführers § 678 BGB Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn § 679 BGB Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn § 680 BGB Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr § 681 BGB Nebenpflichten des Geschäftsführers § 683 BGB Ersatz von Aufwendungen § 684 BGB Herausgabe der Bereicherung § 685 BGB Schenkungsabsicht § 695 BGB Rückforderungsrecht des Hinterlegers Titel 16 - Gesellschaft § 705 BGB Rechtsnatur der Gesellschaft § 705 BGB alte Fassung - Inhalt des Gesellschaftsvertrags § 706 BGB Sitz der Gesellschaft § 706 BGB alte Fassung - Beiträge der Gesellschafter § 707 BGB Anmeldung zum Gesellschaftsregister § 707a BGB Inhalt und Wirkungen der Eintragung im Gesellschaftsregister § 707 BGB alte Fassung - Erhöhung des vereinbarten Beitrags § 708 BGB Gestaltungsfreiheit § 708 BGB alte Fassung - Haftung der Gesellschafter § 709 BGB Beiträge; Stimmkraft; Anteil an Gewinn und Verlust § 709 BGB Gemeinschaftliche Geschäftsführung § 710 BGB Übertragung der Geschäftsführung § 711 BGB Widerspruchsrecht § 712 BGB Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung § 713 BGB Gesellschaftsvermögen § 713 BGB alte Fassung Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter § 714 BGB Vertretungsmacht § 715 BGB Entziehung der Vertretungsmacht § 716 BGB Kontrollrecht der Gesellschafter § 717 BGB Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte § 718 BGB Gesellschaftsvermögen § 719 BGB Gesamthänderische Bindung § 720 BGB Schutz des gutgläubigen Schuldners § 721 BGB Gewinn- und Verlustverteilung § 722 BGB Anteile am Gewinn und Verlust § 723 BGB Kündigung durch Gesellschafter § 724 BGB Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft § 725 BGB Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger § 726 BGB Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zweckes § 727 BGB Auflösung durch Tod eines Gesellschafters § 728 BGB Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters § 729 BGB Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis § 738 BGB Auseinandersetzung beim Ausscheiden § 740 Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte Titel 17 - Gemeinschaft § 741 BGB Gemeinschaft nach Bruchteilen § 742 BGB Gleiche Anteile § 743 BGB Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis § 744 BGB Gemeinschaftliche Verwaltung § 745 BGB Verwaltung und Benutzung durch Beschluss § 746 BGB Wirkung gegen Sondernachfolger § 747 BGB Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände § 748 BGB Lasten- und Kostentragung § 749 BGB Aufhebungsanspruch § 750 BGB Ausschluss der Aufhebung im Todesfall § 751 BGB Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger § 752 BGB Teilung in Natur § 753 BGB Teilung durch Verkauf § 755 BGB Berichtigung einer Gesamtschuld § 759 BGB Dauer und Betrag der Rente § 760 BGB Vorauszahlung § 761 BGB Form des Leibrentenversprechens § 770 BGB Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit § 773 BGB Ausschluss der Einrede der Vorausklage § 774 BGB Gesetzlicher Forderungsübergang Titel 22 - Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis § 780 BGB Schuldversprechen § 781 BGB Schuldanerkenntnis § 782 BGB Formfreiheit bei Vergleich Titel 23 - Anweisung § 783 BGB Rechte aus der Anweisung § 793 BGB Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber § 794 BGB Haftung des Ausstellers § 807 BGB Inhaberkarten und -marken § 809 BGB Besichtigung einer Sache § 810 BGB Einsicht in Urkunden § 811 BGB Vorlegungsort, Gefahr und Kosten Titel 26 - Ungerechtfertigte Bereicherung § 812 BGB Herausgabeanspruch § 813 BGB Erfüllung trotz Einrede § 814 BGB Kenntnis der Nichtschuld § 815 BGB Nichteintritt des Erfolgs § 816 BGB Verfügung eines Nichtberechtigten § 817 BGB Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten § 818 BGB Umfang des Bereicherungsanspruchs § 819 BGB Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß § 821 BGB Einrede der Bereicherung § 822 BGB Herausgabepflicht Dritter Titel 27 - Unerlaubte Handlungen § 823 BGB Schadensersatzpflicht § 824 BGB Kreditgefährdung § 825 BGB Bestimmung zu sexuellen Handlungen § 826 BGB Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung § 827 BGB Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit § 828 BGB Minderjährige § 828 BGB Minderjährige alte Fassung § 829 BGB Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen § 830 BGB Mittäter und Beteiligte § 831 BGB Haftung für den Verrichtungsgehilfen § 832 BGB Haftung des Aufsichtspflichtigen § 833 BGB Haftung des Tierhalters § 839 BGB Haftung bei Amtspflichtverletzung § 840 BGB Haftung mehrerer § 844 BGB Ersatzansprüche Dritter bei Tötung § 852 BGB Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung § 853 BGB Arglisteinrede
|
Stand 2024-12-14
|