1. Definition

Eine Zuwendung unter Ehegatten ist eine unbenannte Zuwendung und keine Schenkung, "wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt, wobei er die Vorstellung oder Erwartung hegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben und er innerhalb dieses Gemeinschaft am Vermögenswert und dessen Früchten weiter teilhaben werde." (BGH v. 28.3.206 Az. X ZR 85/04 = NJW 2006, 2330).

1. Maßgeblich ggf. durch Auslegung zu ermittelender Wille der Ehegatten
2. Zahlung Ehepartner dient kienem bestimmten Geschäftszweck
3. Zahlung dient der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Im Regelfall geht die Rechtsprechung hier aber von einem besonderen familienrechtlichen Vertrag als Grundlage aus.

2. Abgrenzung

Die ehebenannten Zuwendung ist von einer im Rahnen eines Darlehens, Schenkung, Ehegatteninnengesellschaft, Kooperationsvertrag gegebenen Vermögensübertragung abzugrenzen.

3. Folgen

Kommt es zur Scheidung werden im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft diese Zuwendungen grundsätzlich güterrechtlich ausgeglichen. Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage kommt nur in Betracht, wenn der Zugewinn zu einem untragbaren Ergebnis führen würde (BGH FamRZ 2003, 230; BGHZ 65, 322; BGH NJW 9, 2155).

Im Güterstand der Gütertrennung kommt ein Anspruch aus § 313 BGB in Frage, soweit die Zuwendung keine angemessene Gegenleistung ist. Der Anspruch setzt zusätzlich voraus, dass die bestehende Vermögensverteilung mit Treu und Glauben nicht zu vereinbaren ist. Der Anspruch entsteht nach rechtskräftiger Scheidung.

Vermögensverteilung unzumutbar/untragbar?

1. Dauer der Ehe, Alter der Ehegatten, Art und Umfang der erbrachten Leistung
2. Ziel der Zuwendung erreicht? Entsprechen sich der Wert der erfolgten Nutzung und der Wert der Zuwendung
3. Vermögensmehrung beim empfangenden Ehegatten noch vorhande?
4. Bei Gütertrennung stellt sich die weitere Frage, ob die Zuwendung eine anmgesssene Beteiligung für erbrachte Leistungen des anderen Ehegatten darstellt (z.B. durch Mitarbeit im Betrieb des zuwendenen Ehegatten).

5. Gütertrennung

Im Güterstand der Gütergemeinschaft kann ein unentgeltlich in das Vorbehaltsgut übertragener Gegenstand zurückgefordert werden (so für aus steuerlichen Gründen übertragene Gesellschaftsanteile OLG München FamRZ 2006, 204).

Ob der Anspruch ein familienrechtlicher Anspruch gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB) ist, ist umstritten.