Hinweis nach DSGVO: Diese Website verwendet nicht personalisierte Anzeigen von Google Adsense und im Zusammehang damit Cookies. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Gemeinsamer Senat
(recht.allgemein.prozess)
    

Mit gemeinsamer Senat wird der aufgrund Art. 95 Abs. 3 GG zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung eingerichtete Senat bezeichnet, in dem Richter aller obersten Gerichtshöfe des Bundes sitzen.

Werbung:

Auf diesen Artikel verweisen: Großer Senat