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Ist im Vertrag nichts anderes bestimmt, muß der Geldschuldner gemäß <a href="bgb0270.html">§ 270</a> Abs. 1 BGB die Zahlung auf eigene Gefahr und Kosten dem Gläubiger an dessen
Wohnsitz bzw. dem Ort seiner gewerblichen Niederlassung übermitteln. D.h. die Zahlung ist eine qualifizierte <a href="schickschuld.html">Schickschuld</a>.

Der Leistungsort/Erfüllungsort für die Zahlung bleibt davon aber unberührt, d.h. er liegt gemäß § 270 Abs. 4 iVm § 269 Abs. 1 BGB, soweit nichts anderes bestimmt ist, am Wohnsitz bzw. dem Ort der gewerblichen Niederlassung des Schuldners. Bedeutung hat das für den <a href="gerichtsstand.html">Gerichtsstand</a> des Erfüllungsortes. Der ist hier auch wenn der Schuldner die Zahlung gemäß § 270 Abs. 1 BGB dem Gläubiger zu übermitteln hat am Wohnort des Schuldners.

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Stand 2025-05-15

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