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(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten
eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung
erheblichen Tatsachen zu äußern.

<a name="abs2">(2)</a> Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des
Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

<ol>
<li>eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen
Interesse notwendig erscheint;</li>

<li>durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen
Frist in Frage gestellt würde;</li>

<li>von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem
Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten
abgewichen werden soll;</li>

<li>die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in
größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen
erlassen will;</li>

<li>Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.</li>

(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse
entgegensteht.

</definition>
<ril></ril>
</artikel>

Stand 2025-06-21

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