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<artikel>
<id>recht.zivil.formell.zwangsvollstreckung</id>
<id>recht.zivil.formell.prozess</id>
<begriff>
vollstreckbare Urkunde 
</begriff>
<definition>

Als vollstreckbare Urkunde wird ein von einem Notar oder einem Gericht
aufgenommener und <a href="ausfertigungurkunde.html">ausgefertigter</a> <a
href="vollstreckungstitel.html">Vollstreckungstitel</a> bezeichnet.

Vollstreckbare Urkunden müssen den Voraussetzungen des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO entsprechen:

<ol>
 <li>Errichtung vor einem deutschen Gericht oder Notar</li>
 <li>in den Grenzen der örtlichen Zuständigkeit</li>
 <li>Regelung eines Anspruch der durch Vergleich geregelt werden kann</li>
 <li>kein Anspruch auf Abgabe einer Willenserklärung</li>
 <li>betrifft nicht den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum</li>
 <li><a href="unterwerfungserklaerung.html">Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung</a></li>
 <li>(...)</li>
 </ol>

 
Für die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung ist der Notar zuständig (§ 797 Abs. 2 ZPO).

Die Unwirksamkeit des Titels ist mittels Gestaltungsklage analog <a href="zpo0767.html">§ 767 ZPO</a> oder Feststellungsklage geltend zu machen (Thomas/Putzo § 797 Rn. 13 und § 767 Rn. 8f). Materielle Einwendungen sind mit einer Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO geltend zu machen. Die Präklusion des § 767 Abs. 2 ZPO gilt hier gemäß § 797 Abs. 4 ZPO nicht.
 
 <h4>Vollstreckungsvoraussetzungen</h4>

Voraussetzungen (DNotI-Report 2004, 125-127):

<ol>
<li>Vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde (siehe oben)</li>
<li>Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung (§ <a href="zpo0750.html">750</a> Abs. 2 ZPO)</li>
<li>Ggf. Zustellung Belastungsvollmacht (str.)</li> 
<li>Verstreichen der Zweiwochenfrist des § <a href="zpo0750.html">750</a> Abs. 3 ZPO</li>

</ol>
 
</definition>
</artikel>

Stand 2026-07-16

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