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<artikel>
<id>recht.zivil.formell.prozess.beendigung</id>
<begriff>
Verzicht
</begriff>
<engl>
	<a href="en.waiver.html">waiver</a>
</engl>
<definition>

<h4>materielles Zivilrecht</h4>

<p>Mit Verzicht wird die einseitige Aufgabe eines Rechts bezeichnet. Der Verzicht ist im Schuldrecht nicht vorgesehen, da <a href="bgb0397.html">§ 397 BGB</a> dies durch <a href="erlassvertrag.html">Erlassvertrag</a> regelt. Verzichtet werden kann aber auf <a href="einrede.html">Einreden</a> und <a href="gestaltungsrecht.html">Gestaltungsrechte</a>.</p> 
 
<p>Materiellrechtlich ist daher immer ein "Verzichts"-Vertrag notwendig. Daher sind in Verträgen immer Formulierungen wie "A verzichtet hiermit auf sein Recht aus dem Vertrag vom 12.12.2020. B Nimmt diesen Verzicht an." anzutreffen.</p>
  
<p>Ein Verzicht ist weiterhin im Sachenrecht möglich, z.B. Verzicht auf ein Grundstück (<a href="bgb0928.html">§ 928 BGB</a>) und Verzicht auf eine bewegliche Sache (<a href="bgb0958.html">§ 958 BGB</a>).</p>
  
<h4>Zivilprozessrecht</h4>
  
<p>Von einem Verzicht bezeichnet man im Zivilprozessrecht die Erklärung des Klägers, dass der von ihm geltende gemachte Anspruch nicht bestehe. Gemäß § 306 ZPO ist nach einem wirksamen Verzicht auf Antrag des Beklagen die Klage mit einem Verzichtsurteil abzuweisen. Ist der Verzicht unwirksam, kann das Gericht einen darüber bestehenden Streit mit <a href="zwischenurteil.html">Zwischenurteil</a> gemäß § 303 ZPO entscheiden.</p>

<p>Hinsichtlich Rechtsnatur, Wirksamkeitsvoraussetzungen und Widerruf gilt beim Verzicht das Gleiche wie beim <a href="anerkenntnis.html">Anerkenntnis</a>. Im Gegensatz zum Anerkenntnis ist ein Verzicht auch in Kindschafts- und Familiensachen möglich.</p>

<p>Vom Verzicht ist die <a href="klageruecknahme.html">Klagerücknahme</a> zu unterscheiden.</p>

</definition>
<ril></ril>
</artikel>

Stand 2025-11-09

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