Datei: verantwortlichkeitregierung wird geändert
s: Staatsorganisationsrecht In welchen Einrichtungen kommt die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament zum Aussdruck?
In welchen Einrichtungen kommt die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament zum Aussdruck?
Die Veranwortlichkeit der Bundesregierung gegenüber dem Parlament findet ihren Ausdruck in der Kanzlerwahl und der Möglichkeit einer Abwahl des Kanzlers durch ein Misstrauensvotum.
Der Kanzler selbst kann sich durch die Vertrauensfrage (Art. 68 GG) der Unterstützung der Mehrheit des Bundestages versichern.