lexexakt - Rechtslexikon Aendern.php?datei=/glossar/stgb140

<artikel>
<id>gesetz.stgb</id>
<begriff>
§ 140 StGB Belohnung und Billigung von Straftaten 
</begriff>
<definition>

Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in § 126 Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Absatz 1 oder nach den §§ 176c und 176d

<ol>
<li>belohnt, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist, oder</li>
<li>in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt,</li>
</ol>

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Das Amsgericht Berlin hat im Fall "El Hotzo" die Äußerungen auf <a href="x.html">X</a> zu dem mißglückten Attentat auf Donald Trump:

<blockquote class="rahmen">
"Den letzten Bus" - "leider knapp verpasst"

"ich finde absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben"
</blockquote>

Nicht als Billigung sondern als "straflose Satire" eingeordnet.

</definition>
<ril></ril>
</artikel>

Stand 2026-08-17

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