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<p>Mit Prozesshinderniss wird eine Zulässigkeitsvoraussetzungen bezeichnet, die nur im Interesse einer Partei besteht, und deren Fehlen nur bei <b>Zulässigkeitsrüge</b> (= echte prozesshindernde Einrede) durch eine Partei vom Gericht berücksichtigt wird.</p>

<p>
<ul>
<li>Einrede des <a href="schiedsvereinbarung.html">Schiedsvertrages</a> (§ 1027a ZPO)</li>
<li>Einrede der fehlenden Sicherheit von Prozesskosten (§ 110ff ZPO)</li>
<li><a href="einredefehlendekostenerstattung.html">Einrede der fehlenden Kostenerstattung</a> (§ 269 Abs. 4 ZPO)</li>
<li>vertraglich vereinbarte Sachurteilshindernisse</li>
</ul>

<h4>Rügefrist</h4>

<p>Zulüssigkeitsrügen sind gemäß § 282 Abs. 3 ZPO vorzutragen, bevor mit der mündlichen Verhandlung begonnen wird. Hat das Gericht gemäß § 275 Abs. 1 ZPO oder § 276 Abs. 1 S. 2 ZPO eine Frist zur Klageerwiderung  gesetzt, müssen die Zulässigkeitsrügen innerhalb dieser Frist erbracht werden.</p>

</definition>

Stand 2025-11-08

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