lexexakt - Rechtslexikon Aendern.php?datei=/glossar/oeffentlichrechtlichervertrag

<id>recht.oeffentlich.verwaltung.at</id>
<id>recht.ref.verw1</id>
<q>
<i>
agvw:640: allgemeines Verwaltungsrecht
</i>
<p>
Fall: A ist Rechtspflegerin am Amtsgericht. Zu ihrer Bequemlichkeit erhält sie von ihrem Dienstherrn einen Schlüssel für den Nebeneingang, damit sie unabhängig von der Besetzung der Gerichtspforte ihren Arbeitsplatz erreichen kann. In einem vorgedruckten Formular, dass nur von der A als unterzeichnet ist, ist u.a. vorgesehen, dass der Schlüsselempfänger verschuldensuabhängig für den Schlüsselverlust und die daraus entstehenden Folgekosten (z.B. für eine neue Schliessanlage) haftet. Ist diese Vereinbarung wirksam? 
</p>
</q>
<begriff>
Öffentlich-rechtlicher Vertrag/Verwaltungsvertrag
</begriff>
<definition>

<p><dfn>Mit öffentlich-rechtlichem Vertrag (= Verwaltungsvertrag) wird ein in den § 54 ff VwVfG geregelter <a href="vertrag.html">Vertrag</a> bezeichnet, der es der Behörde ermöglicht im Einvernehmen mit dem Bürger ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zu begründen, ändern oder aufzuheben (§ 54 S. 1 VwVfG).</p>
    
    <a href="verwaltungsakt.html">Verwaltungsakts</a>, mit dem Bürger
einen Vertrag zu schließen, § 54 S. 2 VwVfG. </dfn></p>

<p>Folgende öffentlich-rechtliche Verträge sind zu unterscheiden:

<ul>
	<li>Subordinationsrechtliche und koordinationsrechtliche Verträge</li>
	<li>Verplichtungs- und Verfügungsverträge</li>
	<li>abstrakte und kausale Verträge</li>
	<li>Vergleichsvertrag</li>
	<li>Austauschvertrag</li>
</ul></p>

<h4>Abgrenzung zum Zivilrecht</h4>

<p>Die Abgrenzung zwischen einem öffentlich-rechtlichen und einem zivilrechtlichen Vertrag erfolgt nach seinem Inhalt. Dabei kommt es darauf an, ob die vereinbarte Verpflichtung öffentlich-rechtlichen Charakter hat (z.B. Vollzug öffentlich-rechtlicher Norme oder Bezug zu einer öffentlich-rechtlichen Pflicht des Bürgers). Es kann dabei genügen, wenn die, im Vertrag nicht erwähnte, Geschäftsgrundlage öffentlich-rechtlich ist.</p>

<h4>Anforderungen</h4>

<p>
  <ol>
    <li>formelle Rechtmäßigkeit
    <ol>
      <li>Handeln durch zuständige Behörde</li>
      <li>Schriftformerfordernis<p>Gemäß § 57 VwVfG sind öffentliche Verträge grundsätzlich schriftlich zu schliessen. Die Anforderungen an die Schriftlichkeit ergeben sich dabei aus <a href="bgb0126.html">§ 126 BGB</a>, d.h. z.B. das beide Parteien unterschreiben müssen.</p>
</li>
    </ol>
  </li>
  <li>materielle
    <ol>
      <li>Vertrag zulässige Handlungsform, kein Vertragsformverbot</li>
      <li>Keine Nichtigkeit nach <a href="vwvfg059.html">§ 59 Abs. 2 Nr. 1 - 4 VwVfG</a></li>
      <li>Keine Nichtigkeit nach § 59 Abs. 1 iVm BGB, Dazu gehört z.B. auch ein Nichtigkeit gemäß § 307 BGB bei unangemessener Benachteiligung durch vorformulierte Vertragsbedingungen (= AGB).</p>
</li>
      <li>Die Leistung der Behörde stimmt mit dem materiellen Recht überein</li>
      <li>kein Verstoß gegen Grundrechte</li>
    </ol>
  </li>
</ol>
</p>

</definition>

Stand 2026-01-22

Hinweis auf Werbung