lexexakt - Rechtslexikon Aendern.php?datei=/glossar/nachbarschutzbaurecht

<artikel>
<id>recht.oeffentlich.verwaltung.bt.bau</id>
<q>
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vwbt:135: allgemeines Verwaltungsrecht
</i>
<p>
Woraus kann sich im Baurecht ein Nachbarschutz ergeben?
</p>
</q>
<begriff>
Nachbarschutz, Baurecht 
</begriff>
<definition>

<h4>Bauordnungsrecht</h4>
  
<p>Im hessischen Bauordnungsrecht ist der <a href="nachbar.html">Nachbar</a> gemäß § 62 HBO von einem Vorhaben zu benachrichtigen, wenn die Genehmigung Ausnahmen, Abweichungen oder Befreiungen von Vorschriften vorsieht, die dem Nachbarschutz dienen. Die Nachbarn können dann innerhalb einer Frist von zwei Wochen der Genehmigung widersprechen.</p>

<p>Verzichtet der Nachbar auf seine Nachbarrechte, z.B. in dem er dem Bauvorhaben durch Unterschrift auf der Bauvorlage zustimmt, so führt dieser Verzicht zu einer <a href="praeklusion.html">Präklusion</a> seiner Rechte. Bei der Erklärung handelt es sich um eine <a href="oeffentlichrechtlichewe.html">öffentlich-rechtliche Willenserklärung</a>. Ob sie bis zur Erteilung der Genehmigung analog § 183 BGB widerrufbar ist, ist umstritten. Nach ablehnender Ansicht ist sie nur analog <a href="bgb0130.html">§ 130 BGB</a> widerrufbar und anschließend nur noch analog <a href="bgb0119.html">§ 119 BGB</a> ff anfechtbar.</p>
 
<p><a name="bauordnungsrecht"></a>Im Bauordnungsrecht ergibt sich aus der <a href="schutznormtheorie.html">Schutznormtheorie</a> ein nachbarschützende Wirkung wie folgt:</p>

<p><ol>
  <li><a href="abstandsflaeche.html">Abstandsflächen</a>, §§ 6,7 HBO (+)</li>
  <li>Verunstaltungsgebot, § 9 HBO (-) (umstritten)</li>
  <li>Brandschutz (+), § 13 HBO</li>
  <li>Abweichungen (+),<a href="hbo063.html"> § 63 HBO</a></li>
  <li>Stellplatzpflicht (-),  § 44 HBO</li>
</ol></p>

<h4>Bauplanungsrecht</h4>

<p><a name="bauplanungsrecht"></name>Im Bauplanungsrecht ergibt sich aus der <a href="schutznormtheorie.html">Schutznormtheorie</a> ein nachbarschützende Wirkung wie folgt:</p>
  
<p>
<ol>
        <li>(+) <a href="baugb030.html">§ 30 BauGB</a> iVm  §§ 2 ff BauNVO Festsetzungen der Art der baulichen Nutzung</li>
        <li>(-) <a href="baugb030.html">§ 30 BauGB</a> iVm  §§ 16 bis 21a BauNVO Festsetzungen des Maß der baulichen Nutzung</li>
        <li>(+) <a href="baugb030.html">§ 30 BauGB</a> <a href="gebotderruecksichtsnahme.html">Gebot der Rücksichtnahme</a></li>
        <li>(+) <a href="baunvo023.html"> § 23 BauNVO<a></li>
        <li>(+) <a href="baugb031.html">§ 31 Abs. 1 BauGB</a> wenn Ausnahmenorm drittschützend</li>
        <li>(+) <a href="baugb031.html">§ 31 Abs. 2 BauGB</a></li>
	<li>(+) <a href="baugb034.html">§ 34 Abs. 1 S. 1 BauGB</a> Nur <a href="gebotderruecksichtsnahme.html">Gebot der Rücksichtnahme</a> über das Merkmal "einfügen".</li>
	<li>(+) <a href="baugb034.html">§ 34 Abs. 2 BauGB</a> (BVerwG DVBl. 1994, 285) über BauNVO die Art der Nutzung betreffend.</li>
	<li>(+) <a href="baugb035.html">§ 35 Abs. 3 S. 1 Nr.3</a>  Gebot der Rücksichtsnahme</li>
        <li>(+) <a href="gg014.html">Art. 14 GG</a>, wenn ein Bauvorhaben zu nachhaltigen Veränderungen führt, die den Grundstückswert des Nachbarn senken (umstritten, nach a.A. Schutz nur über die durch das Baurecht abschließende Konkretisierung des Art. 14 GG, d.h. wenn sich kein Nachbarschutz aus den Baurechtsnormen ergibt, dann auch kein Nachbarschutz aus Art. 14 GG, BVerwG DVBl. 1992, 564; NVwZ 1999, 879, 880).</li>
	<li>(-) <a href="baugb034.html">§ 34 Abs. 1 S. 2 BauGB</a></li>
        <li>(-) <a href="baugb036.html">§ 36 BauGB</a>, bei einer Verletzung von § 36 BauGB ist nur die betroffene Gemeinde klagebefugt</li>
	<li>(-) § 15 BauNVO über § 34 Abs. 2 BauGB, kein über das <a href="gebotderruecksichtsnahme.html">Gebot der Rücksichtnahme</a> hinausgehender Schutz</li>

<li>(+) Regeln über den seitlichen Grenzabstand, die Beschaffenheit von Rauchschornsteinen, die Art der baulichen Nutzung usw.</li>
	<li>(-) Baugestaltung, Fensterabstand, Geschosshöhe, Geschossflächenzahl.</li> 
</ol>
</p>

<h4><a name="zusage"></a>Nachbarschutz nach Zusage (BVerwG 49, 244)</h4>

<p>Erhält eine Nachbar eine <a href="zusage.html">Zusage</a> der Baubehörde, das öffentliche und nachbarrechtliche Belange bei Erteilung einer Genehmigung eingehalten werden, kann dies zwar nicht dazu führen, dass eine Baugenehmigung, die nur öffentlich Belange verletzt, aufgehoben werden kann, die Behörde ist dann aber verpflichtet ermessensfehlerfrei über eine Rücknahme des nur objektiv rechtswidrigen Verwaltungsaktes gemäß § 48 VwVfG zu entscheiden.</p>

<p>Eine solche Rücknahme muss als selbständiger Verwaltungsakt grundsätzlich im Wege eines Verpflichtungswiderspruchs begehrt werden. Man gesteht der Widerspruchsbehörde, die auch die Befugnis hat den angegriffenen Verwaltungsakt zu ändern, aber als stärkste Form der Änderung auch die Rücknahme zu. </p>

<p>Mit einer Rücknahme (gemäß § 48 VwVfG) musste der Bauherr bei nur objektiver Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes auch rechnen. Mit einer Aufhebung dagegen nicht. Ob bei der Ausübung des Ermessens gemäß § 48 VwVfG auch ein nur Vermögenswertes Vertrauen des Bauherrn am Bestand des VA zu berücksichtigen ist, ist umstritten, da § 48 Abs. 3 VwVfG bei Verwaltungsakten die nicht unter § 48 Abs. 2 VwVfG fallen, einen Geldersatz vorsieht.</p>

</definition>
<ril></ril>
</artikel>

Stand 2026-04-21

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