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<id>recht.zivil.materiell.schuld.bt.arbeit</id>
<begriff>
innerbetrieblicher Schadensausgleich 
</begriff>
<definition>

Mit innerbetrieblichem Schadensausgleich bezeichnet man die von der Rechtsprechung
entwickelten Grundsätzen zum Schadensausgleich bei betrieblich veranlasster Tätigkeit in
Arbeitsverhältnissen analog §§ <a href="bgb0276.html">276</a>, <a href="bgb0254.html"> 254</a> BGB.

Damit der innerbetriebliche Schadensausgleich anwendbar ist müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein.
<ul>
 <li>Arbeitsverhältnis/Persönlicher Geltungsbereich (bei leitenden Angestellten umstritten (Vgl. BAG NZA 223, 227), bei Organvertretern (-))</li>
	<li>Schaden durch <a href="nichterfuellung.html">Schlechtleistung</a> in Abgrenzung zur <a href="nichterfuellung.html">Nichtleistung</a>.</li>
 <li><a href="betrieblichveranlasst.html">betrieblich veranlasste Tätigkeit</a></li>
</ul>

Folge der Anwendbarkeit ist, dass je nach Verschuldensgrad eine Abstufung bei der Haftung vorgenommen wird. Bei Ermittlung des Verschuldensgrades ist dann z.B. zu berücksichtigen: die Gefahrgeneigtheit der Tätigkeit, die Vorhersehbarkeit des Schadens, der Ausbildung des Arbeitnehmers, seine Stellung im Betrieb usw. Ist der Grad ermittelt wird die Haftung grob wie folgt aufgeteilt:
<ul>
	<li>leichte ("leichteste") Fahrlässigkeit => 0 % Haftung des Arbeitnehmers</li>
	<li>mittlere Fahrlässigkeit => 50 % Haftung</li>
	<li>grobe Fahrlässigkeit => grds.. 100 %, siehe aber unten</li>
 <li>Vorsatz => 100 % Haftung</li>
</ul>

Dabei wird eine Haftungsteilung aber auch bei grober Fahrlässigkeit angenommen, wenn das Arbeitsentgelt im deutlichen Missverhältnis zum Schaden steht (Schaden > 3 Monatsgehälter). Bei Vorsatz ist nach h.M. und ständiger Rechtsprechung ein doppelter Vorsatz auf die Pflichtverletzung und den Schaden zu fordern (siehe Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht/Blomeyer, § 59 Rn. 41).

Vorsatz wird vom BAG nur angenommen, wenn er sich sowohl auf Schlechtleistung als auch auf den Schaden des Arbeitgebers bezieht.

<h4>Versicherungsschutz</h4>

Besteht eine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung so haftet der Arbeitnehmer gedeckt durch die Versicherung voll. Besteht eine freiwillige Haftpflichtversicherung so folgt diese in der Haftung der Haftung des Arbeitnehmers nach oben genannten Grundsätzen.

</definition>

Stand 2025-01-13

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