lexexakt - Rechtslexikon Aendern.php?datei=/glossar/einstellungstpo170

<p>
Im Strafprozess bezeichnet man mit Einstellung den Beschluss der <a href="staatsanwaltschaft.html">Staatsanwaltschaft</a>, nach Abschluss des <a href="ermittlungsverfahren.html">Ermittlungsverfahrens</a>,
das Verfahren nicht weiter zu betreiben (<a href="stpo170.html">§ 170 Abs. 2 StPO</a>).
</p>

<h4>Einstellungsverfügung</h4>

<h5>Bescheid an den Antragsteller</h5>

<p>Ist das Verfahren aufgrund einer Strafanzeige und nicht von Amts wegen eingeleitet worden, ist dem Strafanzeigesteller die Einstellung unter der Angabe von Gründen mitzuteilen (<a href="stpo171.html">§ 171 Stpo</a>).</p>

<h5>Rechtsmittlebelehrung</h5>

<p>Ist der Anzeigende zugleich Verletzter, steht ihm gegenüber der Einstellung gemäß <a href="stpo172.html">§ 172 StPO</a> die Beschwerde an den <a href="generalstaatsanwalt.html">Generalstaatsanwalt</a> zu. Weist der Generalstaatsanwalt die Beschwerde ab, kann der Verletzte eine gerichtliche Entscheidung beantragen (sog. <a name="klageerzwingungsverfahren">Klageerzwingungsverfahren</a>). Das gilt allerdings nur, wenn es sich nicht um ein Privatklagedelikt mit der Möglichkeit zur <a href="privatklage.html">Privatklage</a> handelt. Die Rechtsmittelbelehrung ist entsprechend auszugestalten.</p>

<h5>Benachrichtigung des Beschuldigten von der Einstellung</h5>

<h4>Einstellungsverfügung bei Teil-Einstellung</h4>

<p>Die Teileinstellung wird in einer Begleitverfügung zur Anklageschrift vorgenommen, und enthält die gleichen Verfügungen wie die Einstellung.</p>

<p>Beachte die Abgrenzung der Teil-Einstellung zur Beschränkung der Verfolgung gemäß <a href="stpo154a.html">§ 154a StPO</a>.</p>

<h4>Musterbescheid an Antragsteller</h4>

<p></p>

<p>Az. 2 Js 1757/07

<p></p>

<p>gegen: Hans Egglunt</p>

<p></p>

<p>wegen: § 95 AufenthG, § 263 StGB</p>

<p></p>

<p>Es besteht kein begründeter Tatverdacht mehr</p>

<p></p>

<p>Gründe:</p>

<p></p>

<p>Dem Beschuldigten wird vorgeworfen am 23.7.2000 aus den Geschäfträumen der Geschädigten Schnörkens im Grippenweg 12 in Marburg, dieser gehörendes Mobiliar entwandt zu haben.
</p>

<p>Nach Abschluß der Ermittlungen steht fest, dass der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt in Untersuchungshaft in der Justzivollzugsanstalt Butzbach saß. Eine Täterschaft kommt daher nicht in Betracht.</p>

<p>Ich habe daher das Verfahren eingestellt.</p>

<p>Seelig<br>
Staatsanwältn</p>

<p>Rechtsmittelbelehrung </p>

<p>Gegen diesen Bescheid ist binnen 2 Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht / Leitenden Oberstaatsanwalt bei dem Landgericht  zulässig. Durch die Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht wird die Frist gewahrt. </p>

</blockquote></p>

</definition>

Stand 2025-11-14

Hinweis auf Werbung