lexexakt - Rechtslexikon Aendern.php?datei=/glossar/bgh-2013-07-24

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<li>"Bloße Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler im Ausgangsverfahren eröffnen nicht die Abänderungsmöglichkeit nach § VERSAUSGLG <a href="versausglg051.html">§ 51 VersAusglG</a>. Bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs im Ausgangsverfahren übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte können nicht im Wege des Abänderungsverfahrens nach § VERSAUSGLG § 51 VersAusglG nachträglich ausgeglichen werden."</li>

<li>Anrechte, die dem Wertausgleich bei der Scheidung nach § 9 bis <a href="versausglg.html">§ 19 VersAusglG</a> unterfallen, können nicht Gegenstand von Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung nach § 20 ff. VersAusglG sein. Den Vorschriften zu den Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung <a href="versausglg020.html">§ 20</a> ff. VersAusglG kommt keine generelle Auffangfunktion für im Ausgangsverfahren zum Versorgungsausgleich übersehene, verschwiegene oder vergessene Anrechte zu." </li>
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</definition>
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</artikel>

Stand 2026-10-06

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