lexexakt - Rechtslexikon Aendern.php?datei=/glossar/bgb1369

<artikel>
<id>gesetz.bgb.buch-4.abschnitt-1.titel-6.untertitel-1</id>
<begriff>
§ 1369 BGB Verfügungen über Haushaltsgegenstände
</begriff>
<definition>

(1) Ein Ehegatte kann über ihm gehörende Gegenstände des ehelichen Haushalts nur
verfügen und sich zu einer solchen Verfügung auch nur verpflichten, wenn der andere
Ehegatte einwilligt.

(2) Das Vormundschaftsgericht kann auf Antrag des Ehegatten die Zustimmung des anderen
Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert oder durch
Krankheit oder Abwesenheit verhindert ist, eine Erklärung abzugeben.

(3) Die Vorschriften der §§ <a href="bgb1366.html">1366</a> bis
 <a href="bgb1368.html">1368</a> gelten entsprechend.

<hr class="komm">
Anmerkungen:
Belastungen sind bei Immobilien mit den Nominalwerten zu berücksichtigen.

Der Vertragspartner muss die Voraussetzungen der Zustimmungspflicht kennen.

</definition>
<ril></ril>
</artikel>

Stand 2025-02-09

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