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Datei: baueinstellung wird geändert

Kode: Datei:

<artikel>
<id>recht.oeffentlich.verwaltung.bt.bau</id>
<begriff>
Baueinstellung/Baustop
</begriff>
<definition>

<p>Von Baueinstellung (= Baustop) spricht man, wenn die zuständige Bauaufsichtsbehörde zwischen Beginn und Ende eines Bauvorhabens die Fortführung der Bauarbeiten untersagt. Die Baueinstellung ist ein <a href="verwaltungsakt.html">Verwaltungsakt</a>. Die Voraussetzungen der Baueinstellung sind in <a href="hbo071.html">§ 71 HBO</a> geregelt (siehe auch unten).</p>

<p>Es obliegt der <a href="bauherrschaft.html">Bauherrschaft</a> die ursächliche "Illegalität" zu beseitigen bzw. die Verfügung (= ) <a href="anfechtungsklagevwgo.html">anzufechten</a>.</p>
  
<h4>Voraussetzungen</h4> 
  
<p>
<ol type="I">
  <li >formelle Rechtmäßigkeit
    <ol>
  <li><a href="anhoerung.html">Anhörung</a> (<a href="vwvfg028.html">§ 28 HVwVfG</a>)</li>
  <li>(...)</li>
  </ol></li>
<li>materielle Rechtmäßigkeit</li>  
<ol><li>formelle Illegalität bei genehmigten Vorhaben (z.B. eine genehmigungsbedürftiges Vorhaben wird ohne <a href="baugenehmigung.html">Bauggenehmigung</a> errichtet; Liegt eine Genehmigung vor, genügt die materielle Illegalität des Bauvorhabens nicht, soweit sie die Genehmigung nur rechtswidrig aber nicht nichtig macht)</li>
  <li>materielle Illegalität bei genehmigungsfreien Vorhaben</li>
  <li>richtiger Adressat der Verfügung gemäß § 47 HBO (Verwaltungsakt muss an die Bauherrschaft gerichtet sein)</li>
  <li><a href="ermessensfehler.html">fehlerfreie Ermessensausübung</a>, wobei bei unzulässigen Bauarbeiten die Einstellung regelmäßig im öffentlichen Interesse liegt.</li>
</ol></li>
</ol>
</p>

</definition>
<ril></ril>
</artikel>

Stand 2022-01-20

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