lexexakt - Rechtslexikon Aendern.php?datei=/glossar/art244verordnung

<p>In Werkverträgen, die die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks
auf einem Grundstück zum Gegenstand haben und zugleich die Verpflichtung des Unternehmers enthalten, dem Besteller das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen oder ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu übertragen, kann der Besteller zur Leistung von Abschlagszahlungen entsprechend § <a href="mabv03.html">3</a> Abs. 2 der <a href="mabv03.html">Makler und Bauträgerverordnung</a> unter den Voraussetzungen ihres § 3 Abs. 1 verpflichtet werden. Unter den Voraussetzungen des <a href="mabv07.html">§ 7</a> der Makler- und Bauträgerverordnung kann der Besteller auch abweichend von ihrem § 3 Abs. 1 und 2 zur Leistung von Abschlagszahlungen verpflichtet werden. § 632a Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet Anwendung.</p>

<h4>§ 2 Betroffene Verträge</h4>

<p>Diese Verordnung ist auch auf zwischen dem 1. Mai 2000 und dem 29. Mai 2001 abgeschlossene Verträge
anzuwenden. Dies gilt nicht, soweit zwischen den Vertragsparteien ein rechtskräftiges Urteil ergangen oder ein
verbindlich gewordener Vergleich abgeschlossen worden ist.</p>

<h4>§ 2a Übergangsregelung</h4>

<p>Die Verordnung ist in ihrer vom 1. Januar 2009 an geltenden Fassung nur auf Schuldverhältnisse anzuwenden,
die seit diesem Tag entstanden sind.</p>

<h4>§ 3 Inkrafttreten</h4>

<p>Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
</p>

</definition>
<ril></ril>
</artikel>

Stand 2025-12-16

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