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<p>Am 8. 11. 2001 richtete der Kl. auf der Plattform von X.de eine Internetauktion 
bzgl. eines Palm Organizers ein. Der Internet-Auktion lagen die Allgemeinen 
Nutzungsbedingungen für die Online-Auktionen der X.de zu Grunde. Den Startpreis 
stellte er auf 701 DM ein, wobei er des Weiteren einen, gem. X.de AGB 
zulässigen, so genannten verdeckten Mindestbietpreis von 799 DM einstellte. Dies 
hatte zur Folge, dass zwar ab dem Startpreis von 701 DM ein Bieten hätte 
stattfinden können, jedoch zuschlagsfähige Gebote erst ab dem Erreichen des, für 
die Bieter nicht ersichtlichen, Mindestbietpreises von 799 DM abgegeben werden 
konnten. Der Bekl. bediente sich bei der Abgabe seines Gebots eines 
automatisierten Bieters, eines so genannten Bietagenten, der darauf eingestellt 
war, für den Bekl. Gebote bis zu einem Maximalgebot von 799 DM abzugeben. Wegen 
des Mindestbietpreises betrug das erste Gebot des Bietagenten 799 DM, da nur bei 
Ausschöpfung des maximalen Bietrahmens ein Zuschlag möglich war. Am 11. 11. 2000 
erhielt der Bekl. den Zuschlag für das Gerät. Die auf Zahlung des Kaufpreises 
von 799 DM gerichtete Klage hatte Erfolg.

<h4>Aus den Gründen:</h4>

<p>Dem Kl. steht gegenüber 
dem Bekl. ein Kaufpreisanspruch gem. § 433 II BGB von 799 DM zu. Im Rahmen der 
privaten Internetauktion über den Anbieter X.de ist zwischen beiden Parteien am 
11. 11. 2000 um 00:59 Uhr ein Kaufvertrag über das Gerät Palm VX - 8 MB, plus 
Palm-CD in OVP zu einem Preis von 799 DM zu Stande gekommen. Der Kl. hat durch 
beiderseitigen Erhalt der Mitteilung von X.de vom einzigen und auch nicht unter 
dem geheim angegebenen Mindestpreis liegenden Gebot des Bekl. dessen Kaufangebot 
angenommen. Bei Versteigerungen stellt die Präsentation der Ware zu einem 
Mindestgebotspreis eine Aufforderung an den Bieter dar, ein verbindliches 
Preisangebot zu machen, wobei das Gebot des Bieters als Vertragsangebot zu 
werten ist, das mit Überbietung oder Veranstaltungsende erlischt und mit dem 
nicht empfangsbedürftigen Zuschlag (§ 156 BGB) angenommen wird i.S. der §§ 145 , 
146 BGB. In vergleichbarer Weise war nach den Allgemeinen Nutzungsbedingungen 
für die Online-Auktionen von X.de die Internet-Auktion geregelt, wonach der 
zugelassene Nutzer durch das Gebot ein unwiderrufliches Kaufangebot abgibt (§ 5 
II AGB), das durch Zuschlag des höchsten Gebots innerhalb der Laufzeit (§ 8 III 
AGB) angenommen wird. Bedenken an der Gültigkeit des Gebots des Bekl. und damit 
des Vertragsschlusses bestehen nicht.</p>

<p>Allein der Umstand, dass der Bekl. sich 
eines automatisierten Bieters bedient hat mit der Vorgabe, das Mindestgebot von 
701 DM um jeweils 1 DM zu überbieten bis höchstens 799 DM, und dass er keine 
Kenntnis von dem verdeckten Mindestpreis des Kl. von 799 DM hatte, weshalb ohne 
konkurrierenden Bieter bis zu seiner gesetzten Höchstgrenze geboten wurde, ist 
das Gebot des Bekl. nicht unwirksam.</p>

<p>Zum einen hat der Bekl. die abgegebene 
Willenserklärung nicht wirksam angefochten (§§ 142 I , 143 , 119 , 124 BGB). 
Selbst wenn der Zeitwert des angebotenen Geräts 750 DM nicht überstiegen haben 
sollte und der Bekl. nur für den Fall, dass andere Gebote eingingen, höchstens 
zum Gebot von 799 DM bereit gewesen sein sollte, befand er sich weder im 
Inhalts- noch im Erklärungsirrtum sondern allenfalls in einem unbeachtlichen 
Kalkulationsirrtum.</p>

<p>Dachte er, dass der Artikel höchstens 750 DM wert sei, war es ihm freigestellt, 
seine persönliche Höchstgrenze ebendort zu setzen, was er unstreitig bewusst 
unterließ. Anhaltspunkte für einen Irrtum in der angegebenen Betragshöhe liegen 
nicht vor. Aber selbst wenn er sich in seiner Erklärung geirrt haben sollte, 
wusste er spätestens mit der Mitteilung von X.de vom Zuschlag am 11. 11. 2000 
von seinem Irrtum, so dass seine erstmalige Anfechtungserklärung in der 
Klageerwiderungsschrift vom 9. 6. 2001 verfristet i.S. des § 142 BGB und damit 
unwirksam ist.</p>

<p>Zum anderen ist das Gebot des Bekl. nicht der Wirkung 
überraschender Nutzungsbedingungen zuzuschreiben und deswegen unwirksam (§§ 3 , 
6 III AGBG). Abgesehen davon, dass die zu Grunde liegenden Nutzungsbedingungen 
des Internet-Anbieters X.de gerade nicht von einer der Vertragsparteien 
?verwendet? werden i.S. des § 1 AGBG, ist § 13 III und IV der 
Nutzungsbedingungen nicht als überraschende Klausel i.S. des § 3 AGBG zu 
qualifizieren: Allein der Umstand, dass dem Bieter der Mindestpreis des 
Anbieters, unter dessen Bedingung der Vertragsabschluss steht, nicht mitgeteilt 
wird, stellt keine dem Auktionswesen völlig fremde, unangemessene 
Benachteiligung des Bieters dar, denn schließlich behält es der Bieter in der 
Hand, seine Einsatzbereitschaft der Höhe nach oben hin zu begrenzen, wobei es 
auf die Höhe des Mindestbetrags (sei es durch andere Bieter als auch durch den 
Willen des Anbieters) ohnehin keinen Einfluss hat. Im Übrigen hatte das Gerät 
unstreitig einen Neuwert von 999 DM, so dass von einer einseitigen 
Übervorteilung des Bekl. nicht die Rede sein kann.</p>
</definition>

Stand 2025-01-15

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