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<artikel>
<id>recht.notar</id>
<id>recht.zivil.materiell.sachen</id>
<begriff>
Abwicklung Immobilienkaufvertrag, Tod des Verkäufers 
</begriff>
<definition>

<h4>Fortwirkung Auflassungserklärung</h4>

<p>
Die <a href="auflassung.html">Auflassungserklärung</a> wirkt als Willenserklärung gemäß § <a href="bgb0130.html">130</a> Abs. 2 BGB fort. Da die Auflassungserklärung auch notariell beurkundet werden muss, ist sie auch nach § <a href="bgb0873.html">873 BGB</a> bindend, so dass ein Widerruf durch die Erben nicht möglich ist.</p>

<p>Hiervon ist im Übrigen der Verlust der Verfügungsbefugnis (z.B. durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verkäufers) zu unterscheiden. Für weiteres siehe unter <a href="abwicklung-insolvenz.html">Abwicklung Immobilienkaufvertrag, Insolvenz des Verkäufers</a>.</p>

<h4>Eintragung Auflassungvormerkung</h4>

<p>Hier ist ein Voreintragung der Erben nach § 39 GBO nicht erforderlich. Diese müssen beim Antrag nicht benannt werden. § 40 Abs. 1 Alt. 1 GBO gilt nach h.M. nicht für die Übertragung des Eigentums, sondern auch für die Auflassungsvormerkung die der Absicherung der Übertragung dient (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 27.6.2017 Az. 20 W 179/17).</p>

<h4>Fortwirkung der <a href="auflassung.html">Vollmacht zur Beantragung der Eintragung des Eigentumswechsels</a></h4>

<p>Vollmachten wirken grundsätzlich ("im Zweifel") über den Tod hinaus (§ 168 S. 1 iVm <a href="bgb0672.html">672</a> S. 1 BGB). D.h. auch die Rahmen der notariellen Beurkundung erteilten Vollmachten verlieren Ihre Wirkung nicht mit dem Tod des Verkäufers.</p>

<h4>Fortwirkung Finanzierungsvollmacht</h4>

<p>Auch für die Finanzierungsvollmacht behält ihre Wirkung. Aus Sicht des Grundbuchamtes:

<blockquote class="rahmen">"Ist der Bevollmächtigte im Besitz der Vollmachtsurkunde – wie vorliegend –, hat das Grundbuchamt regelmäßig von deren Fortbestand auszugehen" (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2018, Az. 8 W 311/18).</p>
</blockquote>

<p> Der Käufer handelt dann für den Erben, muss diesen aber nicht benennen (Weidlich: Grundstücksverfügungen mittels Vollmachten über den Tod hinaus ZEV 2016, 57, 59 unter Verweis auf OLG Frankfurt v. 29.6.2011 Az. 20 W 168/11, ZEV 2012, 377 (378)).</p>

<p>Das Formerfordernis des <a href="gbo039.html">§ 39 GBO</a>, d.h. die Voreintragung der Erben zur Eintragung der Grundschuld, entfällt durch die anloge Anwendung des § 40 Abs. 1 Alt. 2 GBO (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 27.6.2017 Az. 20 W 179/17).</p>

</samp></blockquote></p>

</definition>
<ril></ril>
</artikel>

Stand 2026-02-06

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