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vorbeugende Bekmpfung von Straftaten
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.puo)
    

Vorbeugende Bekmpfung von Straftaten ist im (hessischen) Polizei- und Ordnungsrecht der Oberbegriff fr die Verhtung zu erwartender Straftaten und die Vorsorge fr die Verfolgung knftiger Straftaten ( 1 Abs. 4 HSOG).

Verhtung zu erwartender Straftaten

Im Rahmen der vorbeugenden Bekmpfung von Straftaten sammelt und verarbeitet die Polizei Informationen und ermittelt verdachtungsunabhngig. Beides bedarf einer Ermchtigungsgrundlage. Fr die Informationssammlung stellen in Hessen die 13 bis 30 HSOG eine Ermchtigungsgrundlage da. Eine verdachtsunabhngige Ermittlung ist z.B. in 18 Abs. 2 Nr. 6 HSOG vorgesehen (siehe auch unter Schleierfahndung.

Weiterhin sieht das Polizeirecht einzelner Lnder den sog. Sicherheitsgewahrsam zur Unterbindung von Straftaten vor (z.B. 32 HSOG).

Die Verhtung zu erwartender Straftaten ist verfassungsrechtlich problematisch, da sie mit ihren vorgezogenen Manahmen die Unschuldsvermutung zugunsten eines Generalverdachts in den Hintergrund schiebt.

Vorsorge fr die Verfolgung knftiger Straftaten

Auf diesen Artikel verweisen: Schleierfahndung