Hinweis nach DSGVO: Diese Website verwendet nicht personalisierte Anzeigen von Google Adsense und im Zusammehang damit Cookies. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
§ 543 ZPO Zulassungsrevision
(gesetz.zpo)
<< >>
    

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

  1. das Berufungsgericht in dem Urteil oder
  2. das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

  1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
  2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Werbung:

Auf diesen Artikel verweisen: OLG München v. 21.9.2006 (Az. 29 U 2119/06)