Hinweis nach DSGVO: Diese Website verwendet nicht personalisierte Anzeigen von Google Adsense und im Zusammehang damit Cookies. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
§ 495a ZPO
(gesetz.zpo)
<< >>
    

Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert sechshundert Euro nicht übersteigt. Auf Antrag muss mündlich verhandelt werden. Werbung:

Auf diesen Artikel verweisen: Bagatellsachen/Bagatelldelikte * Terminsgebühr * Terminsgebühr * Nr. 3104 VV RVG Terminsgebühr ... * § 46 ArbGG Grundsatz * Verfahren nach § 495a ZPO