Hinweis nach DSGVO: Diese Website verwendet nicht personalisierte Anzeigen von Google Adsense und im Zusammehang damit Cookies. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
§ 296 ZPO Zurückweisung verspäteten Vorbringens
(gesetz.zpo)
<< >>
    

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist (§ 273 Abs. 2 Nr. 1 und, soweit die Fristsetzung gegenüber einer Partei ergeht, 5, § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4, § 276 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 277) vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt.

(2) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die entgegen § 282 Abs. 1 nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2 nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, können zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht.

(3) Verspätete Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen und auf die der Beklagte verzichten kann, sind nur zuzulassen, wenn der Beklagte die Verspätung genügend entschuldigt.

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 3 ist der Entschuldigungsgrund auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.


Hinweis: Präklusion Abs. 1, Präklusion Abs. 2 .

§ 530 ZPO gilt nur für Angriff- und Verteidigungsmittel, nicht aber für den "Angriff" selbst, d.h. § 530 ZPO hilft nicht bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist. Hier kann nur eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand helfen.

Werbung:

Auf diesen Artikel verweisen: Präklusion gemäß § 296 Abs. 1 ZPO * Flucht in die Säumnis * § 697 ZPO Einleitung des Streitverfahrens * Angriffs- und Verteidigungsmittel * Prozessaufrechnung/Primäraufrechnung * Präklusion * § 530 ZPO Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel * grobe Fahrlässigkeit i.S.v. § 296 Abs. 2 ZPO