Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Verfassungsänderung
(recht.oeffentlich.staat)
(engl. constitutional amendment )
(GND: 4130403-2 )
    

Von einer Verfassungsänderung spricht man, wenn die Verfassung eines Staates, und damit dessen Grundprinzipien, geändert werden. Um Mißbrauch zu verhindern, sind Verfassungsänderungen an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.

Verfassungsänderungen müssen in Deutschland mit 2/3-Mehrheit der Mitglieder des Bundestages beschlossen werden (Art. 79 Abs. 2).

Artikel bzw. Prinzipien die unter die Ewigkeitsgarantie fallen können nicht geändert werden (Art. 79 Abs. 3). Dazu gehören das Bundesstaatsprinzip, der Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1), die Anerkennung der Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft (Art. 1 Abs. 2), die Bindung der staatlichen Gewalt an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3), das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1), die repräsentative Demokratie (Art. 20 Abs. 2) das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3) und das Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4) sowie Art. 79 Abs. 3 GG selbst.

Auf diesen Artikel verweisen: Gesetzesnovelle/Gesetzesänderung * amendment * Lauschangriff, großer