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Titulierungsanspruch, Unterhalt
(recht.zivil.materiell.familie.unterhalt)
    

Der Unterhaltsberechtigte hat, auch wenn der Verpflichtete den geforderten Unterhalt zahlt, einen Anspruch auf Errichtung eines Unterhaltstitels in Höhe des ihm zustehenden Unterhalts. Weigert sich der Verpflichtete trotz Aufforderung einen entsprechenden Titel zu errichten, so kann er, obwohl er immer zahlt auf Unterhalt verklagt werden, mit dem Ziel einen Titel zu erlangen.

Minderjährige

Minderjährige Kinder haben gemäß § 1612a BGB einen Anspruch auf Errichtung eines unbefristeten dynamischen Unterhaltstitels.

Sofortiges Anerkenntnisy

Wird der Verpflichtete ohne vorherige Aufforderung verklagt, so kann er mit einem sofortigen Anerkenntnis der Kostenlast entgehen.

Anspruch auf Titulierun bei Streit um Spitzenbetrag

Leistet ein Unterhaltsschuldner nur Zahlungen auf einen Teil der Unterhaltsschuld, "gibt [er] auch dann Veranlassung für eine Klage auf den vollen Unterhalt, wenn er zuvor nicht zur Titulierung des freiwillig gezahlten Teils aufgefordert worden ist." (BGH, Beschl. 2. 12. 2009 Az. XII ZB 207/08).

Beipiel: Die A fordert von B mit anwaltlicher Hilfe Trennungsunterhalt i.H.v. 300,-. Der ist der Ansicht 250,- seien angemessen und zahlt monatlich nur diesen Betrag. Die A erhebt ohne weiteres Klage über 300,-, woraufhin der B 250,- sofort anerkennt. Das Gericht urteilt 300,- aus und B muss die gesamten Kosten aus einem Streitwert von 3.600,- tragen.

Kosten der Titulierung

Bei Unterhalt für die Mutter nichtehelicher Kinder und Kindesunterhalt für Kindes bis zum 21. Lebensjahr ist eine kostenlose Errichtung vor dem Jugendamt durch den Verpflichteten möglich (§§ 59, 60 SGB VIII). Diese Titel werden regelmäßig so formuliert, dass das Kind nach Volljährigkeit ohne Umschreibung daraus vollstrecken kann.

Die Kosten für die Titulierung von Ehegattenunterhalt hat nach Auffassung mehrerer Oberlandesgerichte der Berechtigte zu tragen (OLG Hamm 20.12.06, 2 WF 269/06). Offen gelassen mit einer abweichenden Tendenz hat die Frage das OlG Frankfurt in seiner Entscheidung v. 21.9.1981:

OLG Frankfurt 21.09.1981 Az. 4 WF 86/81 "Es kann deshalb auf sich beruhen, ob nicht dem Bekl. die ohnehin geringen Kosten eines notariell beurkundeten Anerkenntnisses oblegen hätten, weil sie als Sonderbedarf der unterhaltsberechtigten Kl. anzusehen sind. ( beck-online)

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