Hinweis nach DSGVO: Diese Website verwendet nicht personalisierte Anzeigen von Google Adsense und im Zusammehang damit Cookies. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Subsidiaritätsklausel, Verwaltungsrecht
(recht.oeffentlich.verwaltung.at)
    

Die Subsidiaritätsklausel in § 1 Abs. 1 VwVfG räumt inhaltsgleichen oder entgegenstehenden verwaltungsverfahrensrechtlichen Spezialvorschriften (z.B. in der 9. Bundesimmisionsschutzverordnung) Vorrang gegenüber dem VwVfG ein. Allerdings ist der Bund bestrebt dieses Nebeinander von Verfahrensvorschriften langfristig zu beseitigen.

Werbung:

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise