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§ 164 StGB falsche Verdächtigung
(gesetz.stgb.bt.abschnitt-10)
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(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegenahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.


Entgegen des Wortlauts erfordert § 164 bezüglich der Herbeiführung des behördlichen Verfahrens nur Wissentlichkeit. Werbung:

Auf diesen Artikel verweisen: § 165 StGB Bekanntgabe der Verurteilung * Strafübernahme/Punktekauf * Vorsatz/Dolus, Verhaltensform