Hinweis nach DSGVO: Diese Website verwendet nicht personalisierte Anzeigen von Google Adsense und im Zusammehang damit Cookies. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Richtervorbehalt
(recht.allgemein)
    

Von Richtervorbehalt spricht man, wenn ein Eingriff in ein Recht nur durch einen Richter angeordnet werden kann.

Ein Richtervorbehalt besteht z.B. für die Durchsuchung von Wohnungen (Art. 13 Abs. 2 GG).

Werbung:

Auf diesen Artikel verweisen: Vorratsdatenspeicherung