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Revisionsurteil, Strafrecht
(recht.straf.prozess)
    

stattgebendes Revisionsurteil

Bei einem stattgebenden Revisionsurteil muss das Gericht drei Entscheidungen treffen:

  1. Aufhebung des Urteils soweit die Revision begründet war
    Das Urteil wird hinsichtlich der Verurteilung zu (...) aufgehoben. Die weitergehende Revision wird verworfen)
  2. Aufhebung der zugrundeliegenden Feststellungen
    Die der Verurteilung zu (...) zugrundeliegenden Gründe werden aufgehoben.
  3. Entscheidung in der Sache (§ 354 Abs. 1 StPO)
    Der Revisionsführer wird wegen (...) verurteilt/freigesprochen.
    oder Zurückverweisung (§ 3454 Abs. 2 StPO)
  4. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision an die (...) des LG (...) zurückverwiesen.

Verwerfendes Revisionsurteil

4 StR 270/06

Bundesgerichtshof
Im Namen des Volkes!
Urteil

In der Strafsache

gegen Eva Adam, geb. am 8.11.1955 in Berlin, wohnhaft Bahnhofstraße 18, 60486 Rödelheim

wegen Diebstahls

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4.3.2007, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am BGH Dr. Schneider als Vorsitzende,
Richter am BGH Müller, Maier, Mann und Marx als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwältin beim BGH Eisenhardt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter Strass als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Marburg vom 10.2.2006 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Angeklagte.

Gründe

Tatbestand

Das LG Marburg hat die Angeklagte am 10.2.2006 wegen Diebstahls zu einer Haftstrafe von 2 Jahren ohne Bewährung verurteilt. Die Angeklagte hat am (...) in (...).

Gegen diese Verurteilung richtet sich die auf Verletzung förmlichen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten.

Sie hat mit der Verfahrensrüge/Sachrüge Erfolg.

Die Revision ist zulässig. (Ggf. Ausführungen zur Erfüllung problematischer Zulässigkeitsvoraussetzungen [z.B. Frist]). Die Verfahrens- und Sachrügen sind auch begründet.

Zu Recht beanstandet die Angeklagte die Verletzung von (...)

Auch die Rüge der (...) ist zutreffend (...)

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Auf diesen Artikel verweisen: Assessorklausur im Strafrecht