Hinweis nach DSGVO: Diese Website verwendet nicht personalisierte Anzeigen von Google Adsense und im Zusammehang damit Cookies. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Regelungsverzicht
(recht.oeffentlich.staat)
    

Ein Regelungsverzicht, d.h. ein wirksamer Verzicht des Gesetzgebers auf Nutzung einer Möglichkeit zu Gesetzgebung, ist verfassungsrechtlich nicht zulässig (Isensee/Kirhchof, Handbuch des Staatsrechts III, § 60, Rn. 61.). Werbung:

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise