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Prozesskostenhilfe, Details
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe sind gemäß § 114 ZPO:

  1. Einschlägigkeit des Geltungsbereichs
  2. Bedürftigkeit der Partei
  3. hinhinreichende Erfolgsaussicht
  4. Keine Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Wirkung

Die Prozesskostenhilfe wird regelmäßig auf den Zeitpunkt der wirksamen Antragstellung rückwirkend gewährt. Alle zu diesem Zeitpunkt fälligen oder entstehenden Gerichtskosten gelten als "gestundet", d.h. sind nicht mehr zu zahlen, das gilt auch für Vorschüsse. Gezahlt wird nur noch entsprechend des Prozesskostenhilfebescheids, soweit dieser Zahlungen anordnet.

Zu den Gerichtskosten zählen nach vertretener Ansicht auch die Kosten der Partei für die notwendige Rechtsverfolgung (Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe, 3. Aufl. Rn. 620 ff).

Bei der Beantragung ist zu beachten, dass die Bewilligung nur soweit wie beantragt wirkt. D.h. für Klageerweiterungen ist eine Erstreckung des Prozesskostenhilfe zu beantragen. Kommt es in der mündlichen Verhandlung zu einem Vergleich ist in der Verhandlung der Erstreckung auf den Vergleich und einen etwaigen Mehrvergleich zu beantragen.

Reisekosten des Anwalts

Wird die Beiordnung nicht eingeschränkt, d.h. fehlt der Zusatz:

"Zu den Bedingungen eines am Sitz des Gerichts ansässigen Rechtsanwaltes"

sind die Fahrtkosten voll zu erstatten.

Ist Beiordnung eingeschränkt, so sind für einen Anwalt aus dem Bezirk des Gerichts die Reisekosten voll zu erstatten. Für einen Anwalt außerhalb sind sie zu deckeln auf den Betrag den ein Anwalt aus dem Bezirk bekommen würde, dabei ist auf einen maximal entfernt sitzenden Anwalt abzustellen (OLG Frankfurt ...).

zu verwertendes Vermögen

BGH: Beschluss vom 09.06.2010 - XII ZB 55/08: "Zum Einsatz einer Kapital-Lebensversicherung im Rahmen der Prozesskostenhilfe"

Rechtsmittel bei Ablehnung

Gegen die Ablehnung der PKH durch das AG oder LG in erster Instanz ist gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 567 ZPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben, die Notfrist beträgt hier aber einen Monat (§ 127 Abs. 2 S. 3 ZPO). Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts kann zusätzlich Gegenvorstellung eingelegt werden. Im übrigen kann auch ein neuer Antrag auf PKH gestellt werden (Zöller/Philippi ZPO § 127 Rn. 44).

Gegen eine PKH-Entscheidung des LG in zweiter Instanz oder des OLG in erster oder zweiter Instanz ist eine sofortige Beschwerde nicht möglich

"Zwar sieht § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuchs die sofortige Beschwerde vor. Dies gilt jedoch, wie allgemein anerkannt ist, nur nach Maßgabe der §§ 567 ff. ZPO. Nach § 567 Abs. 1 ZPO findet die sofortige Beschwerde nur gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amts- oder Landgerichte, mithin nicht gegen Entscheidungen des Berufungsgerichts statt." (OLG Düsseldorf Beschl. v. 16.08.2010 Az. I-24 U 54/10)

Das LG oder OLG kann aber eine Rechtsbeschwerde gegen seine Entscheidung zulassen (BGH Beschl. vom 31.07.2006 - II ZB 17/06).

Aufhebung

Eine Aufhebung kommt gemäß § 124 ZPO in Betracht, wenn der Berechtige vorsätzlich oder aus grober Nachlässigkeit falsche Angaben bei Beantragung gemacht hat.

Veränderungen

Verändern sich nach Bewilligung die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse kommt eine Veränderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen gemäß § 120 in Betracht.

Erhält die Partei z.B. aus dem Verfahren einen Zugewinnausgleich muss sie diesen einsetzen, auch wenn sie davon ein Hausgrundstück erworben hat (BGH v. 18.7.2007 Az. XII ZA 11/07).

Andererseits kann eine Partei der PKH mit Ratenzahlung bewilligt wurde, bei Verschlechterung ihrer Einkommensverhältnisse eine Herabsetzung der Raten beantragen (§ 120 Abs. 4 ZPO).

Gebührentabelle VKH

Siehe unter Gebührentabelle VKH.

Die Gebühren richten sich bei gewährter Prozesskostenhilfe gemäß § 50 RVG nach einer eigenen Tabelle, die ab einem Streitwert von 3.000,- Euro von der Grundtabelle abweicht.

Gebühren Antragstellung

Für die Stellung des PKH-Antrages durch den Rechtsanwalt entsteht eine 1,0 Gebühr gemäß 3335 VV RVG. Diese kann als Vorschuss verlangt werden.

Berufung

Soweit Berufung auf PKH-Basis eingelegt wird, ist darauf zu achten, dass in der Berufungsfrist der PKH-Antrag mit einer ordnungsgemäß und vollständig ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und allen notwendigen Belegen eingereicht wird. Andernfalls hat der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand keine Aussicht auf Erfolg, so dass der Antrag mangels Erfolgsaussichten insgesamt abzulehnen ist.

teilweise Gewährung

Bei teilweiser Gewährung von Prozesskostenhilfe und entsprechender Antragsrücknahme (d.h. soweit die Klage nicht von der Gewährung abhängig gemacht wurde) sind bereits entstandene Gebühren auf Basis der Wahlvergütung vom Mandaten zu erstatten. Davon sind Wahlvergütungsgebühren in Höhe der gewährten Prozesskostenhilfe abzuziehen.

Beispiel: B wird von A bei der Geltendmachung von Lohn vertreten. Insgesamt macht A für B 7.000,- geltend, er erhebt die Klage unabängig von der Prozesskostengewährung. Als das Gericht nach dem ersten Termin nur für einen Anspruch von 1.000,- Euro die PKH gewährt, nimmt A nach Rücksprache mit B die Klage i.H.v. 6.000,- zurück, im Übrigen wird ein Versäumnisurteil rechtskräftig.

Hier kann A mit dem Gericht nur eine 1,3 Verfahrens- und eine 1,2 Terminsgebühr aus 1.000,- abrechnen (= 276,-). Die Differenz aus den Gebühren aus 7.000,- (= 1029,35) und den Wahlgebühren aus 1.100,- (= 276,-) i.H.v. 948,92 muss A mit B abrechnen.

Raten

Wird die PKH auf Raten gewährt, muss der Antragsteller die festgesetzten Raten für maximal 48 Monate maximal aber bis zur Deckung aller Kosten leisten.

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Auf diesen Artikel verweisen: Prozesskostenhilfe (PKH)