Hinweis nach DSGVO: Diese Website verwendet nicht personalisierte Anzeigen von Google Adsense und im Zusammehang damit Cookies. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (2)
Pfändungsschutzkonto (P-Konto)
(recht.zivil.formell.zwangsvollstreckung)
    

Mit Pfändungsschutzkonto wird ein Girokonto bezeichnet, bei dem gemäß § 850k Abs. 7 iVm Abs. 1 ZPO zwischen Bank und Kunde vereinbart ist, dass monatliche Eingänge bis zum unpfändbaren Grundbetrag nach § 850c Abs. 1 ZPO dem Pfändungsschutz unterliegen. Damit kann der Kontoinhaber trotz Pfändung über diese Beträge frei verfügen.

Die Gesetzesänderung ist am 7.7.2009 verabschiedet worden und tritt/trat zum 1.7.2010 in Kraft. Ursprünglich sollte der Beschluss des Bundeskabinetts vom 5.9.2007 bis Ende 2008 umgesetzt werden.

Nach bisheriger Rechtslage ist/war für die Freistellung eines Kontos ein Gerichtsbeschluss notwendig, der vom Schuldner beantragt werden kann/konnte.

Werbung:

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise