Hinweis nach DSGVO: Diese Website verwendet nicht personalisierte Anzeigen von Google Adsense und im Zusammehang damit Cookies. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
ne ultra petita partium
(recht.zivil.formell.prozess und recht.oeffentlich.verwaltung.prozess)
    

Ne (eat judex) ultra petita partium (lat., nicht über den Antrag hinaus) bezeichnet den Grundsatz, dass ein Gericht dem Kläger nicht mehr gewähren darf, als dieser beantragt hat (§ 308 Abs. 1 ZPO und § 88 VwGO).

Werbung:

Auf diesen Artikel verweisen: gleichwertiges Parteivorbringen