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Mahnverfahren, streitiges Verfahren bei Einspruch
(recht.zivil.formell.prozess und recht.ref.zpo1)
    

Wird gegen den Vollstreckungbescheid Einspruch eingelegt, so wird von Amts wegen ein streitiges Verfahren zur Überprüfung des Vollstreckungsbescheids durchgeführt.

Gegenstand des Verfahrens ist zunächst die Überprüfung der Zulässigkeit des Einspruchs. Ist der Einspruch zulässig untersucht das Gericht, die Begründetheit des mit dem Vollstreckungsbescheid geltend gemachten Anspruchs.

Tenor

Bei der Tenorierung ist darauf zu achten, dass Gegenstand des Verfahrens der Vollstreckungsbescheid ist.

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