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Grundurteil
    

Mit Grundurteil wird ein Urteil bezeichnet, mit dem ein Gericht über einen Anspruch nur dem Grunde nach, d.h. nicht über die Höhe des Anspruchs entscheidet. Gemäß § 304 ZPO steht die Entscheidung mit Grundurteil im richterlichen Ermessen.

Beispiel: A verlangt von B 1.000,- Schmerzensgeld wegen eines Fausthiebes in das Gesicht, denn B bestreitet. Kommt das Gericht nach einer Beweisaufnahme zu dem Schluss, dass A von B geschlagen wurde, so kann es mit Grundurteil über den Schmerzensgeldanspruch dem Grunde nach entscheiden., wenn noch streitig ist, wie groß die Verletzung des A war, die für die Schmerzensgeldhöhe entscheidend ist.

Das Teilurteil

Über Teile eines einheitlichen Anspruches kann nur ein Teilurteil ergehen, wenn zugleich über die restlichen Teile ein Grundurteil ergeht (§ 301 ZPO).

Auf diesen Artikel verweisen: § 301 ZPO Teilurteil