Hinweis nach DSGVO: Diese Website verwendet nicht personalisierte Anzeigen von Google Adsense und im Zusammehang damit Cookies. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Gerichtsstand Erfüllungsort, besonderer
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsorts gemäß § 29 ZPO ist für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. Nach h.M. fallen darunter auch Ansprüche aus culpa in contrahendo. a.A LG Kiel NJW 1989, 841; LG Arnsberg NJW 1985, 1172.

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise