Hinweis nach DSGVO: Diese Website verwendet nicht personalisierte Anzeigen von Google Adsense und im Zusammehang damit Cookies. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Entscheidung nach Aktenlage
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Von einer Entscheidung nach Aktenlage spricht man, wenn das Gericht ohne weitere mündliche Verhandlung allein aufgrund des in den Akten vorhandenen Tatsachenstoffes entscheidet. Eine Entscheidung nach Aktenlage ist vom Gesetz in zwei Fällen vorgesehen:

In beiden Fällen ist gemäß § 251a Abs. 2 ZPO, auf den auch § 331a S. 2 ZPO verweist, notwendige Voraussetzung, dass

  • vorher eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat.

Werbung:

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise