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Einigungsgebühr
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Mit Einigungsgebühr wird die Gebühr bezeichnet, die ein Anwalt abrechnen kann, wenn über den Streitgegenstand ein Vergleich abgeschlossen wird. Die Gebühr beträgt 1,5 (VV RVG 1000), wenn die Einigung vorgerichtlich erzielt wird und 1,0 (VV RVG 1003) wenn die Einigung nach Anhängigkeit erzielt wird (Ausnahme selbständiges Beweisverfahren).

Eine 1,5 Einigungsgebühr nach VV RVG 1000 entsteht auch bei einem gerichtlichen Vergleich über nicht rechtshängige Gegenstände (siehe Mehrvergleich)

Ist der Anwalt mit der Einigung über nicht rechtshängige Gegenstände beauftragt und endet der Auftrag bevor es zu einem Termin kommt, entsteht eine 0,8 Gebühr nach VV RVG 3101 aus dem Streitwert der Gegenstände.

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