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Art. 22 DSGVO Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
(gesetz.dsgvo.kapitel-iii.abschnitt-4)
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(1) Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung - einschließlich Profiling - beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Entscheidung
  1. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
  2. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder
  3. mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

(3) In den in Absatz 2 Buchstaben a und c genannten Fällen trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

(4) Entscheidungen nach Absatz 2 dürfen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Absatz 1 beruhen, sofern nicht Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person getroffen wurden.


Erläuterung Abs. 1: Abs. 1 enthält ein grundsätzliches Verbot Personen automatisierten Einzelfallscheidungen zu unterwerfen die für diese zu einer rechtlichen Wirkung oder erheblicher Beeinträchtigung führen.

Davon erfasst wird z.B. ein vollständiges automatisiertes Verfahren zur Ausscheidung von Bewerbern aus einem Bewerberpool.

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Auf diesen Artikel verweisen: Art. 23 DSGVO Beschränkungen * Art. 12 DSGO Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person