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Bonifatius-Fall
(recht.zivil.materiell)
    

RG v. 28.10.2013: A übergibt in Todesnähe an einen Boten B ein Paket mit Wertpapieren, dass er dem Bonifatius-Verein schenken will, parallel vermacht er in seinem Testament alles seiner Schwester . Bevor B bei dem Verein angelangt verstirbt A. Die Schwester verlangt als Alleinerbin die Wertpapiere heraus.

Aus Eigentum, kann die Erbin die Wertpapiere nicht herausverlangen. Das Eigentum ist von A auf den Verein durch Einigung und Übergabe übergegangen. Die für die Einigung erforderliche Willenserklärung hat der B als Bote überbracht, durch den Tod des A ist die Willenserklärung nicht erloschen (§ 130 Abs. 2 BGB) und wurde durch die Erbin nicht vor Zugang widerrufen, die Übergabe ist auch vollzogen worden.

Das Reichsgericht hat hier allerdings aufgrund der Umstände des Falles - Schenkung in dem Bewußtsein, dass des Geschenk erst nach Todeseintritt beim Beschenkten ankommt § 2301 BGB für anwendbar gehalten. Entsprechend fehlte es an den Formvorschriften. Daraus folgt, dass es an der Wirksamkeit des Kausalgeschaefts fehlt und die Wertpapiere von der Schwester kondiziert werden können.

Auf diesen Artikel verweisen: Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall