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Bill of Rights
(recht.geschichte.17)
    

Grundlage für die englische Verfassung. Wurde 1689 von Wilhelm von Oranien vor seinem Amtsantritt als englischer König, auf Drängen des englischen Parlaments, unterzeichnet.

Sie enthielt folgende Regelungen

  • Freie Wahl des Parlaments
  • Freie Rede
  • Freie Debatte der Parlamentarier
  • Immunität der Parlamentarier gegen gerichtliche Verfolgung
  • Keine Steuer ohne parlamentarische Bewilligung
  • Kein Recht des Königs Gesetze des Parlaments außer Kraft zu setzen
  • Kein stehendes Herr ohne parlamentarische Bewilligung
  • Kein katholischer König

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Auf diesen Artikel verweisen: Verfassungsgeschichte