Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
§ 1795 BGB Ausschluss der Vertretungsmacht
(gesetz.bgb.buch-4.abschnitt-3.titel-1.untertitel-2)
<< >>
    

(1) Der Vormund kann den Mündel nicht vertreten:

  1. bei einem Rechtsgeschäft zwischen seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder einem seiner Verwandten in gerader Linie einerseits und dem Mündel andererseits, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht,
  2. bei einem Rechtsgeschäft, das die Übertragung oder Belastung einer durch Pfandrecht, Hypothek, Schiffshypothek oder Bürgschaft gesicherten Forderung des Mündels gegen den Vormund oder die Aufhebung oder Minderung dieser Sicherheit zum Gegenstand hat oder die Verpflichtung des Mündels zu einer solchen Übertragung, Belastung, Aufhebung oder Minderung begründet,
  3. bei einem Rechtsstreit zwischen den in Nummer 1 bezeichneten Personen sowie bei einem Rechtsstreit über eine Angelegenheit der in Nummer 2 bezeichneten Art.

(2) Die Vorschrift des § 181 bleibt unberührt.

Auf diesen Artikel verweisen: § 1796 BGB Entziehung der Vertretungsmacht * Ergänzungspfleger/Ergänzungspflegschaft * § 1908i BGB Entsprechend anwendbare Vorschriften * § 1629 BGB Vertretung des Kindes a.F. * Vaterschaftsanfechtung, Muster