Hinweis nach DSGVO: Diese Website verwendet nicht personalisierte Anzeigen von Google Adsense und im Zusammehang damit Cookies. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
§ 1365 BGB Verfügung über Vermögen im Ganzen
(gesetz.bgb.buch-4.abschnitt-1.titel-6.untertitel-1)
<< >>
    

(1) Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt.

(2) Entspricht das Rechtsgeschäft den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Verwaltung, so kann das Vormundschaftsgericht auf Antrag des Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.


OLG Frankfurt 28.7.14 Az. 4 U 84/14: Die Vorschrift dient der Erhaltung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage nicht aber dem Schutz vor nachteiligen Geschäften.

Nicht anwendbar auf Verfügungen von Todes wegen.

Werbung:

Auf diesen Artikel verweisen: § 1385 BGB Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft * Teilungsversteigerung * Teilungsversteigerung * § 29 GBO [Form des Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen] * Bruchteil iSv § 311b BGB * § 261 FamFG Güterrechtssachen * Drittkontrahierungs­klausel * Vermögen im Ganzen