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Aufgebotsverfahren/Ausschlussurteil
(recht.zivil.formell.prozess.verfahren und recht.ref.verw1)
    

Mit Aufgebotsverfahren, wird ein Verfahren bezeichnet, mit dem öffentlich und gerichtlich zur Anmeldung von Ansprüchen oder Rechten aufgefordert wird, mit der Wirkung, dass die Unterlassung der Anmeldung einen Rechtsnachteil zur Folge hat (§ 946 ZPO).

Gemäß § 1003 ZPO ist im Aufgebotsverfahren auch die Kraftloserklärung von Urkunden möglich. Die Kraftloserklärung erfolgt durch Ausschlussurteil. Das Ausschlussurteil hat zur Folge, dass der, der das Urteil erwirkt hat, vom Verpflichteten der Urkunde die Rechte aus der Urkunde geltend machen kann (§ 1080 ZPO).

Das Aufgebotsverfahren vor Eheschliessung hat der Gesetzgeber abgeschafft.

Das Aufgebotsverfahren ist nur in vom Gesetz benannten Fällen zulässig.

Auf diesen Artikel verweisen: Zweitlöschungsbewilligung * Wechsel, abhandengekommen