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Alternative für Deutschland (Afd)
(recht.oeffentlich.staat.partei)
    

Die AfD ist eine am 6.2.2013 gegründete, bundesweit aktive rechtspopulistisch ausgerichtete Partei. Ausgangspunkt für die Gründung der AfD war die Ablehnung des Euro.

Starken Auftrieb erhielt sie durch die Aufnahme von ca. einer Million flüchtenden Menschen im Jahr 2015, im Rahmen des § 3 AsylG zunächst als Konventionsflüchtlinge unter der großen Koalition. Die dadurch in Teilen der Bevölkerung ausgelöste Verunsicherung wurde von der AfD genutzt um sich erfolgreich als Protestpartei gegen CDU und SPD zu positionieren.

Im September 2016 hat sie bei der Landtagswahl ca. 20 % der Sitze des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern errungen und damit geringfügig mehr als die CDU. Kurz zuvor hatte die CDU/CSU ein Debatte über ein Burka-Verbot ausgelöst.

Bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 zur 19. Legislaturperiode ist die AfD mit 12,8 % drittstärkste Kraft hinter CDU und SPD geworden.

Programm

Das Programm der AfD ist rechtskonservativ:

Energiepolitik:

"Die AfD sagt daher „Ja zum Umweltschutz“, macht aber Schluss mit der „Klimaschutzpolitik“ und mit den Plänen zur Dekarbonisierung und „Transformation der Gesellschaft“.

Umweltpolitik "Den weiteren Ausbau der Windenergie in Deutschland lehnen wir ab. Er bringt mehr Schaden als Nutzen.".

Kulturpolitik: "Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit."

Familienpolitik: "Diskrimnierung der Vollzeit-Mütter" stoppen.

Zitate

Die AfD (B. Höcke 13.9.16 Schöngleina) spricht von 2 Millionen illegalen Einwanderer seit 2015. => Statistisches Bundesamt: 2 Millionen Zuwanderen in 2015 insgesamt, d.h. Flüchtlinge und weitere Zuwanderung. Im Jahr 2014 lag diese Gesamtzuwanderung ohne Flüchtlinge bei 1,3 Millionen. Abgewandert sind in 2015 860.000 und in 2014 766.000 Menschen.

F. Petry: "Im Gesetz über die unmittelbare Ausübung von Zwang an der Grenze: Wenn ein Grenzübertritt illegal erfolgt, wenn derjenige der diese illegale Handlung begeht die rechtswidrig ist, die geahndet werden muss nicht darauf reagiert, dass dann nach den Regeln diese Gesetzes auch von der Schusswaffe als letzter Möglichkeit Gebrauch zu machen ist." => § 11 UZwG iVm § 12 UZwG.

Auf diesen Artikel verweisen: Protokolle der Weisen von Zion