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Datei: zpo0130 wird geändert

Kode: Datei:

<artikel>
<id>gesetz.zpo</id>
<begriff>
§ 130 ZPO Inhalt der Schriftsätze
</begriff>
<definition>

Die vorbereitenden Schriftsätze sollen enthalten:
<ol>
	<li>die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter nach Namen, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Parteistellung; die Bezeichnung des	Gerichts und des Streitgegenstandes; die Zahl der Anlagen;</li>
	<li>die Anträge, welche die Partei in der Gerichtssitzung zu stellen beabsichtigt;</li>
	<li>die Angabe der zur Begründung der Anträge dienenden tatsächlichen Verhältnisse;</li>
	<li>die Erklärung über die tatsächlichen Behauptungen des Gegners;</li>
	<li>die Bezeichnung der Beweismittel, deren sich die Partei zum Nachweis oder zur Widerlegung tatsächlicher Behauptungen bedienen will, sowie die	Erklärung über die von dem Gegner bezeichneten Beweismittel;</li>
	<li>die Unterschrift der Person, die den Schriftsatz verantwortet, bei Übermittlung durch einen Telefaxdienst (Telekopie) die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie.</li>
</ol>

</definition>
<ril></ril>
</artikel>

Stand 2021-04-18

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