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127 ZPO Entscheidungen
(gesetz.zpo.buch-1.abschnitt-2.titel-7)
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(1) Entscheidungen im Verfahren ber die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mndliche Verhandlung. Zustndig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem hheren Rechtszug anhngig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zustndig. Soweit die Grnde der Entscheidung Angaben ber die persnlichen und wirtschaftlichen Verhltnisse der Partei enthalten, drfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugnglich gemacht werden.

(2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Magabe des Absatzes 3 angefochten werden. Im brigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in 511 genannten Betrag nicht bersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschlielich die persnlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen fr die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist des 569 Abs. 1 Satz 1 betrgt einen Monat.

(3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermgen zu zahlende Betrge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gesttzt werden, dass die Partei nach ihren persnlichen und wirtschaftlichen Verhltnissen Zahlungen zu leisten hat. Die Notfrist des 569 Abs. 1 Satz 1 betrgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkndung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkndet, so tritt an die Stelle der Verkndung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschftsstelle bermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.

(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Auf diesen Artikel verweisen: 46 ArbGG Grundsatz * Prozesskostenhilfe, Details * Prozesskostenhilfe, Rechtsmittel