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vorlufige Vollstreckbarkeit
(recht.zivil.formell.prozess und recht.ref.zpo1)
    

Die Entscheidung ber die vorlufige Vollstreckbarkeit ist Teil jedes Urteils. Damit soll dem Glubiger die Mglichkeit gegeben werden, vor Rechtskraft des Urteils zu vollstrecken, um so das Insolvenzrisiko zu senken.

Die vorlufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach den 708 ff ZPO. Man kann dabei grundstzlich drei Mglichkeiten unterscheiden:

In den Fllen des 708 Nr. 1 bis 3 (z.B. Vollstreckung von Anerkenntnis-, Verzichts- und Versumnisurteilen) ist eine sofortige Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung und ohne Abwendungsbefugnis anzuordnen.

Tenor: Das Urteil ist vorlufig vollstreckbar.

In den Fllen des 708 Nr. 4 - 11 ist eine sofortige Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung aber mit Abwendungsbefugnis anzuordnen. Der wichtigste Fall drfe hier Nr. 11 sein, der eine Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung vorsieht, wenn der Streitwert 1250,- Euro oder bei einer Entscheidung nur ber die Kosten 1500,- nicht bersteigt.

Tenor: Das Urteil ist vorlufig vollstreckbar , der [Klger/Beklagte] darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Hhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der [Klger/Beklage] vor der Vollstreckung Sicherheit in Hhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Abwendungsbefugnis gem 711 ZPO entfllt allerdings gem 713 ZPO, wenn die Voraussetzungen fr ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht vorliegen. Das ist z.B. der Fall, wenn gem 511 ZPO der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,- Euro nicht berschreitet und die Berufung auch nicht zugelassen wird.

Liegt keiner der Flle des 708 ZPO vor, ist das Urteil gem 709 ZPO nur gegen Sicherheitsleistung vollstreckbar.

Tenor: Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Hhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorlufig vollstreckbar.

Fr die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung trotz angeordneter Sicherheitsleistung siehe unter Sicherungsvollstreckung.

Auf diesen Artikel verweisen: Entscheidungsgrnde * Entscheidungsgrnde * Urteilstenor, Zivilprozess * Nebenentscheidungen